Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang…

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Arbeitsrecht

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

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Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für…

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