Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

Read More

Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor. Daher soll nun…

Read More

Alter, Krankheit, Betreuung, Patientenverfügung, Vorsorge, Vollmacht, Vertrauensperson

Die Vorsorgevollmacht – Wann ist sie notwendig?

Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung Ihrer eigenen Angelegenheiten zu beauftragen. Anwendung findet die Vollmacht, wenn Sie aus Krankheits- oder Altersgründen keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Darüber hinaus werden auch Fälle umfasst, in denen Sie sich beispielsweise aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht selber um die Korrespondenz mit der Krankenkasse kümmern können. Vorteile…

Read More

3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

Read More

Scheidung, TRennung, Härtefall, Härtefallscheidung, Familienrecht, TRennungsjahr, Mediation, Mediatorin, Kanzlei, Beratung, Gericht

Sollte bei Scheidungswunsch das Trennungsjahr abgewartet werden?

Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB.   Ehe als hohes Schutzgut – Trennungsjahr erforderlich Die Ehe ist…

Read More

Rückgabe von Dieselfahrzeugen

Haben Sie Ihren Neu- oder Gebrauchtwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte oder über eine andere Bank. Ihr Vorteil Durch den Widerruf des Finanzierungsvertrages wird nicht nur dieser rückabgewickelt,…

Read More

Bedarf Bedarfssatz Bedarfssätze Dt Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe Existenzminimum Kindesunterhalt Minderjährige Minderjährigenunterhalt Mindestunterhalt Selbstbehalt Unterhalt Unterhaltsanspruch Unterhaltsleitlinie unterhaltspflicht

Hat ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand Anspruch auf Unterhalt?

Mit dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und Abschluss der Schulausbildung endet die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht. Auch volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, wie beispielsweise Studenten oder Auszubildende, haben gegenüber ihren Eltern weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt. Angemessener Bedarf des Kindesunterhalts Der angemessene Bedarf des unterhaltsberechtigten Volljährigen richtet sich dabei nicht…

Read More

Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…

Read More

Schadensersatz wegen Marktmissbrauch von Google

In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen. Wir prüfen derzeit für…

Read More