Datenschutzbeauftragter, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Mai 2018, Neuregelungen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Datenschutzbeauftragter? Brauchen wir das? Von den weit gefassten und umfangreichen datenschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai…

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Jamaika, Jamaika-Koalition, Verfassungsrecht, Bundestag, Regierung, Neuwahlen, Wahlen, Bundestagswahl

Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition, einer s.g. Jamaika-Koalition, sind gescheitert. Die FDP hat die Beratungen nach ca. fünf Wochen in der Nacht von Sonntag auf Montag abgebrochen. Nun stellt sich die deutsche Öffentlichkeit die Frage, wie es weitergeht. Findet sich doch noch eine mehrheitsfähige Regierung – etwa…

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Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren…

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Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerruf, Rückgabe, Widerrufsrecht

EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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Urheberrecht, Copyright, GNU-Lizenz, Software

Urheberrechtliche Anforderungen an Software unter der GNU-Lizenz

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 72/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen eine Universität erfüllen muss, die für ihre Studenten einen unter der so genannten GNU-Lizenz  (GNU – General Public License) stehenden Software-Client auf ihrer Internetseite zum Download anbietet. Die Entscheidung Wer eine Software, die unter der GNU-Lizenz vertrieben wird, auf…

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Neue “Düsseldorfer Tabelle 2018“!

Wie das OLG Düsseldorf am 06.11.2017 durch Pressemitteilung bekannt gab, ändern sich die Bedarfssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ für Minderjährigenunterhalt ab 01.01.2018.   Änderungen der Mindestunterhaltsverordnung Ab dem 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Dies liegt begründet in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.2017. Danach wird der Mindestunterhalt an das aktuelle Existenzminimum…

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smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…

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