Ablesefirma schadensersatzpflichtig bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung

Das Amtsgericht Krefeld (Az.: 6 C 52/12) entschied, dass Firmen, die von der Hausverwaltung mit dem Ablesen verbrauchter Wärmeenergie in den Wohnungen der Mieter beauftragt werden, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Haftung für Messfehler nicht grundsätzlich ausschließen können und unter Umständen schadensersatzpflichtig werden.

Geklagt hatte ein Mieter, dem die Messgesellschaft 223 statt 65 Kubikmeter berechnet und an den Hausbesitzer übermittelt hatte. Er verlangte die überhöhte Zahlung von der Ablesefirma zurück. Diese ihrerseits berief sich auf den vermeintlichen Haftungsausschluss in den AGB.

Das aber lehnte das Gericht ab. Das Wesen eines Werkvertrages sei gerade die Gewährleistung einer mangelfreien Arbeit.

§ 633 BGB
Sach- und Rechtsmangel

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Dabei handle es sich um eine so genannte „Kardinalspflicht“, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden könne. Die Hausverwaltung hat die Firma gerade mit der fehlerfreien Messung beauftragt, auf die Erfüllung dieser Aufgabe bezieht sich auch der Lohn. Folglich hat sie für den durch eigenes Fehlverhalten entstandenen Sachmangel Schadensersatz zu leisten.

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