Abmahnkosten und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Beklagte sowohl die Mahngebühren als auch Schadensersatz, unter Umständen auch in Höhe der doppelten Lizenzgebühr, zu entrichten hat (Az.: 23 S 386/11).

Der Beklagte hatte auf seiner Webseite, die er zu Werbezwecken betreibt, Fotos ohne die Kenntnis und Zustimmung des Rechtsinhabers eingestellt. Dieser wurde auch nicht als Urheber des Bildes benannt. Dieser verlangte nun in zweiter Instanz den Ersatz der Abmahnkosten unter Beauftragung eines Rechtsanwaltes sowie Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr. Dem gab das Gericht in voller Höhe statt.

Die Abmahnkosten kann der Kläger nach § 97a I UrhG geltend machen:

§ 97a
Abmahnung

(1)   Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

Dabei ist es für den Kläger legitim, bei einer wie im vorliegenden Fall berechtigten Abmahnung einen Rechtsanwalt mit einer den rechtlichen Voraussetzungen genügenden Abmahnung zu beauftragen und für sich Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen.

Die Höhe des Schadensersatzes stützt sich auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing, da der Kläger als Berufsfotograph ist. Dabei ist auch beachtlich, dass das Foto zu Werbezwecken und nicht privat genutzt wurde. Die Verdopplung des Grundhonorars sei schließlich gerechtfertigt, da die Bezeichnung des Urhebers ein wesentliches und grundlegendes urheber- sowie persönlichkeitsrechtliches Recht darstellt, dessen Verletzung besonders schwer wiegt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.