Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vodafone D2 zum Teil rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf prüfte die Rechtmäßigkeit einiger Klauseln von Vodafone D2-Verträgen (Az.: I 6 U 11/12) und stellte fest, dass diese teilweise nicht mit den gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. vereinbar und damit nichtig sind.

So war unter anderem vereinbart, dass dem Kunden eine bestimmte Bandbreite zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn dies nicht möglich sei, solle der Verbraucher mit einer geringeren versorgt werden. Er sei auch nach dieser Änderung durch den anfänglichen Vertrag verpflichtet, diese Leistung anzunehmen und seine Zahlungspflicht zu erfüllen.

Das aber fällt laut OLG unter § 308:

§ 308
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

Nr. 4 (Änderungsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

Damit wird eine solche den Kunden benachteiligende Klausel unwirksam und kein Bestandteil des Vertrages.

Weiterhin wurde auch eine „Werbeübermittlungsklausel“ gerügt, nach der der Mobilfunkanbieter es erlaubt, dem Kunden Text- oder Bildmitteilungen auf sein Telefon zukommen zu lassen. Eine solche allgemeine Formulierung sei aber nicht konkret genug und lasse die Grenzen der Zustimmung nicht erkennen. Der Inhalt sei nicht hinreichend bestimmt.

In solchen fällen greift § 305c II BGB:

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Mit Verwender ist der Verwender der AGB gemeint, also derjenige, der sie der anderen Partei stellt, in diesem Falle Vodafone. Zweifel bestehen hier am Inhalt und an Reichweite der Klausel, also wird sie zu Lasten des Mobilfunkanbieters nicht wirksam.

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