Altersdiskriminierung – Schadensersatz nur zwei Monate einklagbar

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 12 Sa 1454/11) hat entschieden, dass Ansprüche wegen vermuteter Altersdiskriminierung bei der Absage auf eine Bewerbung hin zwei Monate lang geltend gemacht werden können. Danach verjähren sie.

Eine staatlich geprüfte Kosmetikerin hatte sich bei einem Geschäft per E-Mail beworben und bekam ebenfalls über das Internet ein Schreiben, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die endgültige Entscheidung erst einige Zeit später gefällt werde und sie dann nochmals benachrichtigt werde. Nachdem jede weitere Mitteilung ein Jahr lang unterblieb, erkundigte sich die Kosmetikerin nochmals und erhielt eine Absage. Doch bereits in der ersten Mail war der Vermerk „zu alt“ enthalten, der offensichtlich nur intern einsehbar sein sollte und versehentlich verschickt worden war.

Das verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz):

§ 7 Benachteiligungsverbot

(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes (§ 1 AGG: „…aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“)benachteiligt werden;…

Dafür kann die Bewerberin von dem Arbeitgeber gem. § 15 AGG Schadensersatz innerhalb von zwei Monaten verlangen.

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Die abgewiesene Klägerin hatte ihren Anspruch zwar innerhalb von zwei Monaten nach der endgültigen Absage geltend gemacht, das zählte das Gericht jedoch nicht als den Zeitpunkt der Ablehnung. Sie hätte bereits bei dem Vermerk „zu alt“ in der ersten Mail erkennen müssen, dass sie keine Aussichten auf die Stelle mehr habe. Dann hätte sie auch Schadensersatz verlangen können. Stattdessen reagierte sie nicht und unternahm ein Jahr lang nichts. Damit hätte sie die Frist verstreichen lassen und einen Anspruch verwirkt.

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