Anspruch auf Auskunft im Fall Böhmermann

GesetzestexteAm Freitag, den 17.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 502/16) entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über die sogenannte Böhmermann-Affäre geben muss.

Der Journalist wollte wissen, ob dem Bundeskanzleramt die juristischen Auswirkungen des Schmähgedichts bekannt gewesen seien, bevor dieses nach der Ausstrahlung als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Rahmen einstweiliger Anordnung nun dem Journalisten eine Auskunftserteilung zugesprochen.

 

Zum Hintergrund:

Am 17. März 2016 veröffentlichte das NDR Magazin „extra 3“ ein satirisches Lied, dass die Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisierte.

In der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 präsentiert Moderator Jan Böhmermann sein Schmähgedicht über Recep Tayyip Erdogan, mit dem er satirische Grenzen aufzeigen wollte. Daraufhin reagierte das ZDF mit einer Stellungnahme und entfernte die Sendung aus der Mediathek.

Am 04. April 2016 äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ersten Stellungnahme. Drei Tage später wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts auf Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten gemäß § 103 StGB eröffnet. Infolgedessen sagt Jan Böhmermann sämtliche öffentliche Termine ab, später wird er auch folgende Sendungen des „Neo Magazin Royale“ absagen.

Am 10. April 2016 beantragt die Türkei die Strafverfolgung Böhmermanns, am 11. April 2016 erstattet Präsident Erdogan persönlich Strafanzeige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt den Ermittlungen gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Verletzung des § 103 StGB zu, zeitgleich kündigt sie einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieses Paragrafen an, der Bundestag berät am 12. Mai 2016 hierüber.

Am 17. Mai 2016 erklärt das Landgericht Hamburg Teile des Schmähgedichts für unzulässig (Az.: 324 O 255/16). 18 von 24 Zeilen wurden verboten, grundsätzlich sei das Gedicht jedoch Satire. Böhmermann will jedoch die einstweilige Verfügung nicht hinnehmen. Erdogans Anwalt reicht indes Privatklage beim Landgericht Hamburg ein.

Am 04. Oktober 2016 stellt die Staatsanwaltschaft Mainz alle Ermittlungen gegen Böhmermann ein. Strafbare Handlungen seien „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, der Tatbestand der Beleidigung sei nicht erfüllt, da das Gedicht als „Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte und daher weder ausdrücklich eine Ansicht des Beschuldigten im Hinblick auf persönliche Eigenschaften des türkischen Staatspräsidenten wiedergeben noch – wenn auch überzogenen satirische – Zuweisungen enthalten sollte“. Hiergegen legt Präsident Erdogan Beschwerde ein. Die Akten werden der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übergeben, diese weist die Beschwerde jedoch Erdogans zurück.

Am 10. Februar 2017 wird vom Landgericht Hamburg das Urteil im Zivilprozess gesprochen: Böhmermann darf weiterhin einige Stellen des Gedichts nicht veröffentlichen (Az.: 324 O 402/16).

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