Eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW Es gibt eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW. Die Fondsgesellschaft Deka wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig im Prozess gegen Volkswagen zur Musterklägerin ernannt, nachdem diese, ähnlich wie rund 1470 gleichartige Anleger, geklagt hatten (Az.: 3 Kap 1/16). Das bedeutet, dass ein Urteil in diesem Verfahren dann auch für die…
Autor: awittenberg
Zu den Anforderungen an den Tatbestand der Amtsanmaßung
Ausgangslage Der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB umfasst ein weites Feld. Fallen bestimmte Behauptungen schon unter den Tatbestand der Amtsanmaßung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wann mache ich mich strafbar? Auch muss eine Abgrenzung zu § 132a StGB wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden. Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer in…
Zu den Anforderungen an Diätmittelwerbung
Ausgangsfall Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.09.2016, Az.: I ZR 233/15) sind Aussagen aus Werbeversprechen, wie zum Beispiel Diätmittelwerbung, hinsichtlich Gewichtsreduktion, verbesserter Blutzuckerwerte oder ähnlichem nicht zulässig, wenn sie nicht genügend wissenschaftlich gesichert und damit irreführend sind. Wissenschaftliche Nachweise für eine solche Wirkung können nicht erbracht werden, weil es technisch unmöglich sei, wissenschaftliche…
Veröffentlichung von Gegendarstellungen auf Blogs
Ausgangslage Betreibt man Blogs im Internet, hat man viele Dinge zu beachten. Vor allem rechtlich gibt es immer wieder Neuerungen. So kann beispielsweise der Betreiber eines Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung gemäß § 56 Absatz 1 RStV verpflichtet werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16). Diese Pflicht zur…
Anspruch auf Auskunft im Fall Böhmermann
Am Freitag, den 17.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 502/16) entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über die sogenannte Böhmermann-Affäre geben muss. Der Journalist wollte wissen, ob dem Bundeskanzleramt die juristischen Auswirkungen des Schmähgedichts bekannt gewesen seien, bevor dieses nach der Ausstrahlung als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat…
0180 Telefonnummer im Impressum unzulässig
Auf eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kundendienst nicht nur unter einer 0180 Telefonnummer erreichbar sein darf und dass die Anrufkosten unter einer solchen Nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten für einen „normalen“ Anruf (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In diesem Fall wurde gegen eine GmbH wegen Wettbewerbsverstößen…
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ebay Software Kauf
Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben. Er erhielt die Ware mit einer ordentlichen…