Wie das OLG Düsseldorf am 06.11.2017 durch Pressemitteilung bekannt gab, ändern sich die Bedarfssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ für Minderjährigenunterhalt ab 01.01.2018. Änderungen der Mindestunterhaltsverordnung Ab dem 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Dies liegt begründet in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.2017. Danach wird der Mindestunterhalt an das aktuelle Existenzminimum…
In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf…
In Deutschland gibt es laut des Bundesverbands Deutscher Stiftungen aktuell 21.806 rechtsfähige Stiftungen (Stand 31.12.2016). Auf diese kommen in nächster Zeit einige wesentliche Veränderungen zu. Zum einen haben rechtsfähige Stiftungen nach dem neuen Geldwäschegesetz die Pflicht, sich in das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag eintragen zu lassen. Zum anderen müssen Stiftungen, die an Börsen handeln, zukünftig…
Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispielsweise im Koma liegen,…
Seit dem 01.06.2015 gibt es in Deutschland die sog. „Mietpreisbremse“. Das LG Berlin hat nun die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung in den Raum gestellt. Grundgedanke der Mietpreisbremse Der Grundgedanke für die Einführung einer Mietpreisbremse war, durch ein Entgegenwirken des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten, die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. Da in den Jahren vor der Einführung…
Privatversicherte können in vielen Fällen ihre Beiträge nach einer Beitragserhöhung zurückfordern. Zahlreiche Versicherer sind betroffen. Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den…
Wenn die geschlossene Ehe nicht ein Leben lang hält, entschließen sich ein Ehegatte oder beide Ehegatten gemeinsam zur Trennung und Scheidung. Auch wenn dieser Entscheidung meist ein langer Prozess vorausgeht, ist damit das Ende des gemeinsamen Weges noch nicht erreicht. In der neuen Konstellation muss der Alltag der Familie neu sortiert werden, gemeinsame Kinder möchten…
Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen. Leider bleibt die Gesetzesregelung deutlich hinter ihrem Anspruch zurück und schafft kaum mehr Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber…
Die über allem stehende Pflicht der Eltern ist das elterliche Sorgerecht. Die Eltern müssen sich um ihr Kind sorgen, es pflegen und erziehen. Inhalt des Sorgerechts Beim Sorgerecht wird zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge unterschieden. Zudem ist derjenige, der sorgeberechtigt ist, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes. Die Personensorge umfasst dabei nach § 1631…
Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…
