Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon u.a. um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Ausgangsfall: Streit um…
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre…
Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) – halle.law berichtete an dieser Stelle – und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert. Das s.g. „Page Controller Addendum“ – dt.: „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ wird von…
Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein – eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, Magnet für Millionen von Touristen aus aller Welt und Ideengeber Walter Disneys für Cinderellas Märchenschloss – ist seit Jahren Gegenstand eines Markenrechtsstreits. Diese Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband für Souvenire, Geschenke und Ehrenpreise (BSGE e.V.) über die Marke „Neuschwanstein“ ist nunmehr in…
Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). halle.law berichtete an dieser Stelle. Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18, eine erste wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) im Bereich des Presserechts getroffen. halle.law hatte über die diesbezüglichen Rechtsunsicherheiten für Medienschaffende berichtet. Nunmehr hat das OLG Köln für Recht erkannt, dass die bisher geltenden Erleichterungs-Regelungen…
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beantragten Urlaub nicht gewährt bekommen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt mit Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18, erneut über den Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die eigenmächtig und spontan eine Selbstbeurlaubung vorgenommen hat und der daraufhin ordentlich gekündigt wurde. Spontanurlaub auf Mallorca Die Klägerin war bei der Beklagten…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.18, 5 AZR262/17, über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden. Dieser war bei der Beklagten vom 01.01.14 bis zum 31.07.15 als technischer Sachbearbeiter angestellt. Der Arbeitsvertrag, den der Kläger und die Beklagte schlossen, enthielt eine Ausschlussfrist. Diese verlangte eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag innerhalb von drei Monaten…
Die US-Kanzlei Jones Day betreute den Volkswagenkonzern während der in den USA durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen im Abgasskandal und wurde u.a. zur internen Sachaufklärung beauftragt. Dementsprechend nahm die US-Kanzlei, die auch Büros in Deutschland betreibt, im September 2015 bei der Volkswagen AG interne Ermittlungen auf, beriet in Rechtsfragen und vertrat die Volkswagen AG gegenüber den amerikanischen…
Am 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum digitalen Nachlass getroffen und abschließend darüber entschieden, ob ein Facebook-Konto vererbt werden kann. Dabei haben die Karlsruher Richter gleichzeitig die Grundsatzfrage beantwortet, ob Daten generell den Regelungen des Erbrechts unterliegen oder durch ein – sich etwa aus dem Fernmeldegeheimnis ergebendes – postmortales Datenschutzrecht…
