Kündigung eines Schwerbehinderten – Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Integrationsamtes

Das Arbeitsgericht Hagen hat mit dem Urteil 5 Ca 1902/17 vom 06.03.2018, über die Kündigung eines Schwerbehinderten entschieden. In diesem Fall wurde die Schwerbehindertenvertretung erst nach dem Antrag auf Zustimmung der Kündigung beim Integrationsamt informiert. Rechtslage bei der Kündigung von Schwerbehinderten Am 30.12.2016 wurde das Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz abgeändert. Es wurde nun eine eindeutige…

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Die DSGVO für Fotografen – Was ändert sich?

Das Inkrafttreten der DSGVO hat bei vielen Fotografen, Videografen und anderen Medienschaffenden Fragen und Unsicherheiten darüber ausgelöst, wie sich die zukünftige Rechtslage im Hinblick auf die Aufzeichnung von Personen darstellen wird. Die Absage der Internet-Liveübertragung des Fronleichnahm-Gottesdienstes durch das Erzbistum Freiburg ist nur eines einer ganzen Reihe von Beispielen, in denen sich diese Rechtsunsicherheit ausdrückt….

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Tag zwei nach DSGVO: Eine Kuriositätensammlung

Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Nach Jahren der Debatten, unzähligen Diskussionsrunden, Expertenanhörungen und harter, unerbitterlicher Überzeugungsarbeit jeder auch nur erdenklichen Lobby-Gruppe ist das größte Gesetzesprojekt der Europäischen Union – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Vorausgegangen waren Monate und Wochen der Rechtsunsicherheit für Großkonzerne wie Einzelunternehmen, Gemeinden wie Bundesbehörden, Sportvereine…

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BGH: Bierwerbung mit Angabe „bekömmlich“ unzulässig

Wohl bekomm’s! Pünktlich zur beginnenden Biergarten-Saison hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass eine Brauerei ihre Biere nicht mit der Angabe „bekömmlich“ bewerben darf. Damit haben die obersten Bundesrichter ihre bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben bei Bierwerbung, bzw. bei der Werbung für alkoholische Getränke aufgegeben….

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Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 2

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im heute erscheinenden Teil 2 unserer Serie zur Vergaberechtsreform 2016 erhalten Sie umfangreiche Informationen über die Neuregelungen zu den Voraussetzungen der Eignung für und den Ausschlussgründen vom Vergabeverfahren, Maßnahmen zur s.g. Selbstreinigung von Unternehmen nach Verstößen, die Vergabe sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen und…

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Kollektiver Rechtsschutz: Die „Musterfeststellungsklage“ kommt

Am 01.11.2018 soll das s.g. „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“ in Kraft treten und damit ein weiteres Popularklageinstrument zur Stärkung der Verbraucherrechte schaffen. Darauf hat sich das Bundeskabinett nach langer und heftiger Debatte geeinigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Was ist eine „Musterfeststellungsklage“? Nach dem Willen der Koalitionäre soll das „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“…

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BGH: Störerhaftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die obersten Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs hatten sich einmal mehr mit den Anforderungen an die Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers (im vorliegenden Fall Google) im Rahmen der s.g. Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu beschäftigen, die auf Webseiten Dritter begangen und dann bei der Suche nach bestimmten Begriffen in den Trefferlisten der Suchmaschine angezeigt werden. Nach der…

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Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 1

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie zur Vergaberechtsform 2016 wollen wir in die Thematik einführen und einen Teil der wichtigsten Neuerungen überblicksartig vorstellen. Der zweite Teil, der heute in einer Woche ebenfalls hier erscheinen wird, schließt den Überblick über die Neuerungen ab und…

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§ 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.

Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…

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Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!

Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…

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