Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschrieben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen. Hierunter fallen sowohl juristische Personen (z.B. UG, GmbH, AG), Personengesellschaften…

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Geschäftsführerhaftung für die Nichtabführung von Sozialabgaben

Geschäftsführer einer GmbH oder UG und Vorstände einer AG haften persönlich für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Geschäftsführerhaftung). Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB bzw. die jeweils dahinter stehenden sozialrechtlichen Normen, die die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet. Dabei sehen sich Geschäftsführer sowohl einer strafrechtlichen, als…

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Politik dramatisiert Anstieg der Waffenscheine

Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Anzahl der ausgestellten „kleinen Waffenscheine“ seit 2015 von etwa 264.000 auf 485.000 angestiegen. Der Anstieg dieser erteilten Genehmigungen wird gleichzeitig dramatisiert und Teile der Politik fordert abermals reflexartig ein noch schärferes Waffenrecht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass gleichzeitig die Anzahl der Waffenbesitzkarten gesunken ist und dass die erteilen „kleinen…

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Abmahnung Bilderklau

Kostenlos für Fotografen: Abmahnung von Bilderklau

Bilderklau führt zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen Obgleich es mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass man Fotos von Anderen nicht ohne deren Erlaubnis verwenden darf („Bilderklau“), kommt es häufig dazu, dass Bilder im Internet oder offline urheberrechtswidrig verwendet werden. Daher haben wir das Angebot „Copyright Defender“ geschaffen. Neben den vielen auch für Fotografen und Künstler guten…

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Landesverfassungsgericht bestätigt Altanschlussbeiträge (§ 18 Abs. 2 KAG-LSA)

Wie heute bekannt wurde, hat das Landesverfassungsgericht am 24.01.2017 den § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt (Az. LVG 1/16). Damit sind die Richter mehrheitlich leider nicht unserer Ansicht gefolgt, nach der diese Regelung gegen das verfassungsmäßig verankerte Rechtsstaatsprinzip verstößt. 2014 hatte der…

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Verpflichtungen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.9.2016, Az. I ZB 34/15 deutlich zur Frage von Folgepflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung geäußert. Danach ist eine Unterlassungserklärung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass nicht nur die abgemahnte Handlung zu unterlassen ist, sondern auch alles mögliche und zumutbare getan werden muss, um den Störungszustand, der durch die abgemahnte…

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BGH kippt Bearbeitungsgebühren auch bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.11.2016, Az. XI ZR 552/15 Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der diese Gebühren „als Gewinn letztlich auch der Bauspargemeinschaft zugute komme“ konsequenterweise aufgegeben. Den Volltext der Mitteilung finden Sie hier: http://www.peter-kehl.de/2016/11/08/bgh-kippt-bearbeitungsgebuehren-auch-bei-bausparvertraegen/

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Zahlreiche Verstöße gegen die Einhaltung EU-weiter Informationspflichten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zahlreiche Internetseiten im online Handel überprüft. Dabei wurde die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel überprüft. Bei vielen untersuchten Internetseiten sind Verstöße gegen Regelungen des Verbraucherschutzes wie Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistungen bei Produktmängeln…

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Neues online Angebot gegen Spam

Spam ist ärgerlich und kann dazu führen, dass wichtige Nachrichten übersehen werden. Auch viele Unternehmen werden der immer größer werdenden Anzahl an Werbenachrichten kaum noch Herr. Wir von Maurer und Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater haben ein neues online Angebot im Kampf gegen unerwünschte Werbung eingerichtet. Unter der Internetadresse www.spam-fighter.de können sich Betroffene jetzt kostenlos und effektiv…

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Herstellungsbeitrag II in Sachsen-Anhalt (§ 13b und § 18 Abs. 2 KAG LSA)

Im vergangenen Jahr ergingen unzählige Beitragsbescheide zum „Herstellungsbeitrag II“ und überraschte zahlreiche sog. Altanschlussnehmer, d.h. Eigentümer von bereits zu DDR-Zeiten an Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstücken. Diese sollen nach über 24,5 Jahren zu den Kosten den Anschlusses nachträglich „zur Kasse“ gebeten werden. Hintergrund dieser Welle von Beitragsbescheiden ist die Novellierung des Kommunalabgabengesetz von…

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