Das Hausrecht des Gastwirtes

Hausverbot für Identitäre in Irish Pub titelte die Mitteldeutschen Zeitung am 11.01.2018 über einen Vorfall im Irish Pub „Anny Kilkenny“ in der Bebelstraße in Halle (https://www.mz-web.de/29464882). Zum Thema interwievt, nahm Herr Rechtsanwalt Kehl zu dem Thema: „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ eine rechtliche Einordnung vor. Da sich in…

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Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerruf, Rückgabe, Widerrufsrecht

EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…

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KVdR, Krankenkasse, Rentner, Tarif, gesetzliche Rente, Krankenkassentarif, finanzieller Vorteil, 9/10-Regelung, neun-zehntel-Regelung

Krankenversicherung der Rentner – KVdR

In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf…

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Stiftungen, gemeinnützige Stiftungen, rechtsfähige Stiftungen, Transparenzregister, LEI, Legal Entity Identifier, Geldwäschegsetz

Achtung! Neue Verpflichtungen für Stiftungen!

In Deutschland gibt es laut des Bundesverbands Deutscher Stiftungen aktuell 21.806 rechtsfähige Stiftungen (Stand 31.12.2016). Auf diese kommen in nächster Zeit einige wesentliche Veränderungen zu. Zum einen haben rechtsfähige Stiftungen nach dem neuen Geldwäschegesetz die Pflicht, sich in das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag eintragen zu lassen. Zum anderen müssen Stiftungen, die an Börsen handeln, zukünftig…

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Patientenverfügung; Vorsorgevollmacht; Betreuungserfügung; medizinische Versorgung; Begleitung; Vollmacht

Benötige ich eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen.   Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispielsweise im Koma liegen,…

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PKV, Krankenversicherungsbeiträge, Erhöhung

Rückzahlung privater Krankenversicherungsbeiträge nach Erhöhung

Privatversicherte können in vielen Fällen ihre Beiträge nach einer Beitragserhöhung zurückfordern. Zahlreiche Versicherer sind betroffen. Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den…

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§ 3 TKG; § 66 TKG; 0190; 0900; Höchstgrenze; Kosten; Mehrwertdiensterufnummern; Missbrauch; Preise; Preishöchstgrenze; Rufnummer; Telekommunikationsgesetz; TKG

Was darf eine 0190er oder 0900er Rufnummer kosten?

Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…

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Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

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