Die am 25.05.2018 in Kraft getretenen neuen Datenschutzbestimmungen betreffen auch den Alltag in Arztpraxen. Da in diesen besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 und 10 DSGVO) erhoben und verarbeitet werden, liegt die Sicherheit dieser Daten ganz besonders im Interesse von Arzt und Patient. Doch braucht jede Arztpraxis auch einen Datenschutzbeauftragten? Situation bei Einzel-Arztpraxen Mit…
Das Arbeitsgericht Hagen hat mit dem Urteil 5 Ca 1902/17 vom 06.03.2018, über die Kündigung eines Schwerbehinderten entschieden. In diesem Fall wurde die Schwerbehindertenvertretung erst nach dem Antrag auf Zustimmung der Kündigung beim Integrationsamt informiert. Rechtslage bei der Kündigung von Schwerbehinderten Am 30.12.2016 wurde das Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz abgeändert. Es wurde nun eine eindeutige…
Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Nach Jahren der Debatten, unzähligen Diskussionsrunden, Expertenanhörungen und harter, unerbitterlicher Überzeugungsarbeit jeder auch nur erdenklichen Lobby-Gruppe ist das größte Gesetzesprojekt der Europäischen Union – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Vorausgegangen waren Monate und Wochen der Rechtsunsicherheit für Großkonzerne wie Einzelunternehmen, Gemeinden wie Bundesbehörden, Sportvereine…
Hausverbot für Identitäre in Irish Pub titelte die Mitteldeutschen Zeitung am 11.01.2018 über einen Vorfall im Irish Pub „Anny Kilkenny“ in der Bebelstraße in Halle (https://www.mz-web.de/29464882). Zum Thema interwievt, nahm Herr Rechtsanwalt Kehl zu dem Thema: „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ eine rechtliche Einordnung vor. Da sich in…
Die missliche Lage, ohne Schlüssel vor der eigenen Wohnungstür zu stehen, haben schon viele Verbraucher erlebt. Man wollte nur mal eben schnell den Müll herausbringen oder die Zeitung hochholen. Oder hat im Alltagsstress vergessen, beim Weg auf die Arbeit den Schlüssel vom Schlüsselbrett zu nehmen. Dann hilft nur der Griff zum Telefon, um einen Schlüsseldienst…
Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…
Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…
In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf…
In Deutschland gibt es laut des Bundesverbands Deutscher Stiftungen aktuell 21.806 rechtsfähige Stiftungen (Stand 31.12.2016). Auf diese kommen in nächster Zeit einige wesentliche Veränderungen zu. Zum einen haben rechtsfähige Stiftungen nach dem neuen Geldwäschegesetz die Pflicht, sich in das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag eintragen zu lassen. Zum anderen müssen Stiftungen, die an Börsen handeln, zukünftig…
Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispielsweise im Koma liegen,…
