Privatversicherte können in vielen Fällen ihre Beiträge nach einer Beitragserhöhung zurückfordern. Zahlreiche Versicherer sind betroffen. Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den…
Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…
I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…
Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…
In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen. Wir prüfen derzeit für…
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang…
Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Immobilienkredite werden häufig mit einer Grundschuld zugunsten der Bank abgesichert. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Bestellung einer Grundschuld? I….
Ausgangslage Betreibt man Blogs im Internet, hat man viele Dinge zu beachten. Vor allem rechtlich gibt es immer wieder Neuerungen. So kann beispielsweise der Betreiber eines Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung gemäß § 56 Absatz 1 RStV verpflichtet werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16). Diese Pflicht zur…
Am Freitag, den 17.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 502/16) entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über die sogenannte Böhmermann-Affäre geben muss. Der Journalist wollte wissen, ob dem Bundeskanzleramt die juristischen Auswirkungen des Schmähgedichts bekannt gewesen seien, bevor dieses nach der Ausstrahlung als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat…
Bilderklau führt zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen Obgleich es mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass man Fotos von Anderen nicht ohne deren Erlaubnis verwenden darf („Bilderklau“), kommt es häufig dazu, dass Bilder im Internet oder offline urheberrechtswidrig verwendet werden. Daher haben wir das Angebot „Copyright Defender“ geschaffen. Neben den vielen auch für Fotografen und Künstler guten…
