BGH kippt Bearbeitungsgebühren auch bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.11.2016, Az. XI ZR 552/15 Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der diese Gebühren „als Gewinn letztlich auch der Bauspargemeinschaft zugute komme“ konsequenterweise aufgegeben. Den Volltext der Mitteilung finden Sie hier: http://www.peter-kehl.de/2016/11/08/bgh-kippt-bearbeitungsgebuehren-auch-bei-bausparvertraegen/

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Zahlreiche Verstöße gegen die Einhaltung EU-weiter Informationspflichten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zahlreiche Internetseiten im online Handel überprüft. Dabei wurde die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel überprüft. Bei vielen untersuchten Internetseiten sind Verstöße gegen Regelungen des Verbraucherschutzes wie Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistungen bei Produktmängeln…

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Neues online Angebot gegen Spam

Spam ist ärgerlich und kann dazu führen, dass wichtige Nachrichten übersehen werden. Auch viele Unternehmen werden der immer größer werdenden Anzahl an Werbenachrichten kaum noch Herr. Wir von Maurer und Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater haben ein neues online Angebot im Kampf gegen unerwünschte Werbung eingerichtet. Unter der Internetadresse www.spam-fighter.de können sich Betroffene jetzt kostenlos und effektiv…

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Herstellungsbeitrag II in Sachsen-Anhalt (§ 13b und § 18 Abs. 2 KAG LSA)

Im vergangenen Jahr ergingen unzählige Beitragsbescheide zum „Herstellungsbeitrag II“ und überraschte zahlreiche sog. Altanschlussnehmer, d.h. Eigentümer von bereits zu DDR-Zeiten an Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstücken. Diese sollen nach über 24,5 Jahren zu den Kosten den Anschlusses nachträglich „zur Kasse“ gebeten werden. Hintergrund dieser Welle von Beitragsbescheiden ist die Novellierung des Kommunalabgabengesetz von…

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Vorsorgevollmacht

Jeder kann plötzlich und unabhängig seines Alters in eine Situation kommen, in der andere für ihn entscheiden müssen. Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Damit Sie sicher sind, dass Ihre Angelegenheiten im Notfall so geregelt werden, wie Sie es sich wünschen, sollten Sie in gesunden Tagen Vorsorge treffen. Was ist eine…

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Verjährung in Filesharing-Fällen

Viele Menschen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren mit Abmahnungen auf Grund angeblicher Nutzung sog. Filesharing Systeme konfrontiert worden und haben sich nach Abgabe einer modifzierten Unterlassungserklärung gegen die Kostenforderungen aus Schadensersatz oder anwaltlicher Inanspruchnahme  erfolgreich gewehrt. Die mit der Eintreibung dieser Geldbeträge beauftragten Kanzleien oder die Inkassounternehmen, an welche die Forderungen „verkauft“ wurden,…

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Frohe Weihnachten

Matthias J. Maurer, Steffen Wünsch, Thomas Goldberg, Peter Kehl und alle Mitarbeiter der Kanzlei bedanken sich für Ihr Vertrauen im letzten Jahr und wünschen unseren Mandanten ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015. Im neuen Jahr sind wir wieder ab dem 07.01.2015 für Sie da.  

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Verbraucher können Bankgebühren zurückfordern Eigene Briefe stoppen Verjährung nicht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bearbeitungsgebühren bei Krediten und Finanzierungen sind unzulässig und können bis 2004 zurückgefordert werden. Im Einzelfall kann es um mehrere tausend Euro gehen. Betroffen sind auch bereits zurückgezahlte Kredite. Doch allein die Versendung eines Musterbriefes genügt nicht, um die Verjährung zu stoppen. Halle (muk). Banken und Sparkassen haben jahrelang bei Kreditverträgen und…

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E-Mail Newsletter auch nach Online Kauf unzulässig

Immer wieder kommt es vor, dass Online Händler bei eBay oder Amazon nach einer Bestellung die E-Mail Adressen ihrer Kunden ungefragt in ihren Newsletter aufnehmen. Diese Werbemaßnahmen sind jedoch unzulässig und abmahnfähig. Kunden die ungefragt in Newsletter aufgenommen werden, können den Händler auf Unterlassung in Anspruch nehmen und anwaltlich abmahnen lassen. Nach ständiger Rechsprechung darf…

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Gefährliche SPAM „ebay Käuferschutz“

Derzeit werden wieder einmal massiv SPAM-Nachrichten versandt, die von der Aufmachung her recht ordentlich gestaltet sind und vielleicht den einen oder anderen dazu animieren, doch einmal zu klicken um zu schauen, wie es weitergeht. Aktuell werden Mails mit dem Betreff „eBay – Vorname Name Käuferschutz!“ versandt. Hier ein Auszug aus dem Inhalt: Sehr geehrte/r Vorname…

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