Neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C

Eine neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C ist gerade über das Land oder genauer gesagt über ahnungslose Bürgerinnen und Bürger hereingebrochen. Die Betroffenen sollen sich auf dem Erotikportal Redtube einen Film angeschaut haben. Darin liegt auch das Neue der Sache, denn das bloße Anschauen wurde bei den bislang bekannten sog. „Filesharing“-Abmahnungen nicht vorgeworfen, sondern der illegale…

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Kürzung von ALG II bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?

Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 15 AS 438/13 ER) setzte sich mit den Umständen auseinander, unter welchen das Jobcenter ALG II-Bezüge bei Kündigung eines Minijobs des Leistungsbeziehers kürzen darf. Die Stellerin eines Eilantrages verdiente sich zusätzlich zum ALG II etwas bei der Übernahme von Hausarbeiten in Privathaushalten dazu. Die Dienstverhältnisse wurden jedoch gekündigt, nachdem sie…

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Anzahl der Schlüssel vom Vermieter bemisst sich an der Zahl der Wohnungsnutzer

In Fällen, in denen es an einer konkreten vertraglichen Regelung fehlt, hat der Vermieter dem Mieter so viele Schlüssel zum Mietobjekt zu überlassen, wie Hausnutzer vorhanden sind, so das Landesgericht Bonn (Az.: 6 S 90/09). Ein Mieterehepaar hatte bei einer Vermieterin, der späteren Klägerin, eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Zu dieser…

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Vermieter können Wohnungen leichter kündigen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 107/129) können Vermieter von Wohnraum dem Mieter bereits dann fristgerecht kündigen, wenn sich dieser mit weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand befindet. Grundsätzlich ist eine Kündigung nach Maßgabe des § 573 BGB möglich: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters I Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er…

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Mitteldeutsche Wirtschaft: Interview über SocialMedia für Unternehmer

Unter dem Titel „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ führte Redakteurin Juliane Sesse für die Zeitschrift „Mitteldeutsche Wirtschaft“ der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau ein Interview zum Thema Rechtsfragen bei SocialMedia für Unternehmer. Gesprächspartner waren die Rechtsanwälte Matthias J. Maurer und Peter Kehl von der Rechtsanwaltskanzlei Maurer & Kollegen. Deas Interview kann unter folgender Internetadresse abgerufen…

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Ablesefirma schadensersatzpflichtig bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung

Das Amtsgericht Krefeld (Az.: 6 C 52/12) entschied, dass Firmen, die von der Hausverwaltung mit dem Ablesen verbrauchter Wärmeenergie in den Wohnungen der Mieter beauftragt werden, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Haftung für Messfehler nicht grundsätzlich ausschließen können und unter Umständen schadensersatzpflichtig werden. Geklagt hatte ein Mieter, dem die Messgesellschaft 223 statt 65 Kubikmeter berechnet…

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Einladung zur Vernissage 2012 mit Karl-Heinz Köhler

Am 12.10.2012 findet in den Geschäftsräumen unserer Kanzlei zum wiederholten Male eine Vernissage statt. Die Ausstellung steht unter dem Titel Hallesche Ansichten und zeigt Werke des halleschen Künstlers Karl-Heinz Köhler. Wir erlauben uns, Sie herzlich zur Eröffnung der Ausstellung am Freitag, dem 12. Oktober 2012 um 19.00 Uhr einzuladen (Ende ca. 21.00 Uhr), die in…

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„Schriftlich“ heißt auch wirklich schriftlich

Das OLG München hat in einem Urteil (Az.: 19 U 771/12) festgestellt, dass Unterschriften auf elektrischen Zwischengeräten, beispielsweise auf Tablet-Pcs, der Schriftform des BGB nicht genügen. Diese ist, wie im vorliegenden Fall, für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zwischen Verbraucher und Unternehmer notwendig, da § 492 I BGB regelt: Schriftform, Vertragsinhalt (1)   Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht…

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Terminvereinbarung beim Arzt nicht bindend

Das Amtsgericht Bremen (Az.: 9 C 0566/11 ) hat entschieden, dass Patienten verabredete Termine jederzeit absagen können und dabei kein Behandlungsentgelt zu bezahlen haben. Allein die Vereinbarung eines Termins begründe demnach grundsätzlich keinen Behandlungsvertrag. Dieser, ein Dienstvertrag, ist aber gem. § 611 I BGB Voraussetzung für die Vergütung: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den…

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Neuregelung für Radarwarner geplant

Verkehrsexperten von FDP und CDU diskutieren derzeit über die Legalisierung von Radarwarnern, insbesondere der so genannten Blitzerwarn-Apps, die Smartphonebesitzer über die Aufstellung von überwiegend fest installierten Blitzern informieren. Diese verdrängen aufgrund ihrer komfortablen Handhabung und der leichten Zugänglichkeit immer mehr ältere Modelle von Radarwarnern. Anvisiert wird für die Legalisierung die Änderung von § 23 Abs….

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