Häufiges Falschparken kann zu Führerscheinentzug führen

Die Fahrerlaubnis eines KfZ-Führers kann ihm nach häufigen Verstößen gegen bloße Ordnungsvorschriften entzogen werden, wobei die eingetragene Punktzahl im Verkehrszentralregister unbeachtlich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 4 L 271.12. Wer beispielsweise stetig falsch parkt (im vorliegenden Fall 127 Parkverstöße in 8 Monaten), soll demnach als „ungeeignet“ für den Straßenverkehr gelten, denn…

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Umbauhandlungen des Mieters während und nach Beendigung des Mietverhältnisses

Dem Mieter stehen bei der Gestaltung seines gemieteten Wohnraumes bestimmte Rechte sowie Pflichten zu. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob Neuerungen der Zustimmung des Vermieters bedürfen oder nicht. So ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Mieter die Wohnung auf übliche Art, also in „vertragsmäßiger Weise“ nutzt, dann sind gem. § 538 BGB „Veränderungen oder…

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Anschlussflug ist auch bei verspätetem Gepäck zu gewähren

Passagiere, deren Gepäck bei einem Zwischenhalt von einem Zubringerflug nicht rechtzeitig umgeladen wurde, haben dessen ungeachtet einen Anspruch darauf, von der Fluglinie auf den Anschlussflug mitgenommen zu werden, so der Bundesgerichtshof (Az. : X ZR 128/11). Einem Fluggast, der pünktlich seinen Weiterflug errecht hatte, wurde das Mitfliegen aufgrund des verspäteten Gepäcks nicht gestattet, wodurch ihm…

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Bundessozialgericht: Säumniszuschlag von 5 % bei Krankenkassen gerechtfertigt

Freiberufler und Selbstständige mit niedrigen Einkommen haben weiterhin monatlich fünf Prozent auf ausstehende Krankenkassenbeiträge zu zahlen, so entschied nun das Bundessozialgericht (Az: B 12 KR 3/11 R). Der Kläger hatte die Verzugszinsen von jährlich 60 Prozent als „Wucher“ angeprangert und forderte, nur den sonst in der öffentlichen Verwaltung üblichen Zinssatz von einem Prozent entrichten zu…

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„Idiotentest“ auch für Radfahrer

Fahrradfahrer, die sich mit 1,6 Promille oder mehr auffällig im Straßenverkehr verhalten, müssen sich laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10 A 10284/12) ebenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Tun sie dies nicht, kann ihnen das Führen jeglicher Fahrzeuge, also auch von Fahrrädern, untersagt werden. Alkoholkonsum in solch hohem Maße führt laut Urteil zu verminderter Reaktions-…

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Abflugzeiten vom Veranstalter nicht beliebig änderbar

Reiseveranstalter können die Flugzeiten, die bei der Buchung angegeben waren, nicht beliebig ändern. Das entschied das Landgericht Düsseldorf, Az.: 12 O 223/11. Auch verwirrende Klauseln wie „Flugzeitangaben unverbindlich“ und „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Tickets“ ändern daran nichts, da diese ungültig sind und somit nicht Bestandteil des Reisevertrages werden. Sie stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar…

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Durch Übergabe des Fahrzeugschlüssels wird kein Eigentum erlangt

Das OLG Schleswig-Holstein (Az.: 3 U 69/11) hat entschieden, dass der Erwerb des Eigentums bei einem PKW nicht allein durch Übergabe des Autoschlüssels im Wege der Schenkung erfolgen kann. Erhält der Beschenkte den Zweitschlüssel und den KFZ-Brief nicht, verbleibt das Eigentum bei dem ursprünglichen Besitzer. Auseinandergesetzt hatten sich zwei Parteien, von denen eine der anderen…

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Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begründet das Nachgehen einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Seelsorgestelle, die für 10 Stunden im Monat eine Unkostenerstattung von 30 Euro erhalten hat. Ihr wurde mündlich gekündigt. Das Gericht entschied, dass durch eine derartige Vereinbarung kein entgeltlicher Dienstvertrag geschlossen wurde. Unentgeltliche Tätigkeiten dagegen begründen vor allem bei…

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Fahrzeugschlüssel ohne Aufsicht – grob fahrlässig

Lässt ein Fahrzeughalter seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz zurück, gilt dieses Verhalten als grob fahrlässig, so das OLG Koblenz. (10 U 1292/11) Entscheidend ist das in Fällen von Diebstahl oder Sachbeschädigung und der erwarteten Ersatzansprüche gegenüber der Versicherung. Die Versicherungsleistung kann bei grob fahrlässigem Betragen um bis zu 50 % gekürzt werden. Fahrlässig handelt…

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Überhöhte Abschleppgebühren zahlt der Grundstückseigentümer

Hat ein Autofahrer beim Falschparken überhöhte Abschleppkosten zu tragen und möchte er einen Teil davon zurückfordern, muss er sich an den Auftraggeber, in der Regel den Grundstückbesitzer, und nicht an das Abschleppunternehmen wenden, so der Bundesgerichtshof. (Az: V ZR 268/11) Grundstückbesitzer können bei Störung ihres Besitzes durch rechtswidriges Parken das Fahrzeug durch ein Unternehmen versetzen…

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