Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen erst mit Eingang beim Käufer

Die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Fernabsatzkaufverträgen gemäß § 312d  BGB beginnt erst zu laufen, wenn die Ware beim Käufer ankommt und nicht bereits dann, wenn das versandte Paket bei nichtbevollmächtigten Nachbarn eingeht. Das entschied das Amtsgericht Winsen. (Az.: 22 C 1812/11) Die 14-tägige Frist beginnt nur in den Fällen zu laufen, in denen dem Nachbarn eine…

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Flugreiseportale müssen kompletten Preis anzeigen

Das OLG Frankfurt am Main stellte in einem Urteil (Az.: 6 U 103/11) fest, dass Online-Portale, die Flugreisen anbieten, bereits bei der ersten Angabe des Komplettpreises alle Kosten erkennen lassen müssen, die auf den Kunden zukommen. Die verbraucherfreundliche Entscheidung soll unter anderem dazu dienen, Flugpreise unterschiedlicher Anbieter vergleichen zu können. Der Endpreis müsse, so die…

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Nutzer von WLAN-Hotspots dürfen anonym bleiben

Die Nutzer von WLAN-Hotspots dürfen beim Surfen anonym bleiben, so das Landgericht München I. In seinem Urteil stellte es fest, dass Anbieter öffentlicher Zugänge weder dazu verpflichtet sind Nutzer zu identifizieren noch deren Daten zu speichern. Geprüft wurde, ob IP-Adressen ähnlich wie Mobil- und Festnetzanschlüsse unter § 111 TKG fallen und somit festgestellt und für…

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Neuregelung für Shopbetreiber (Button Lösung) zum 1.8.2012

Ab dem 1. August 2012 müssen alle Bestellseiten einer neuen gesetzlichen Regelung, der sogenannten „Button- Lösung“, angepasst werden. Bei fehlenden Änderungen der Webseiten können Abmahnungen drohen und Kaufverträge nicht zustande kommen. Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf den Missbrauch durch sog. Abofallen im Internet. Verbraucher sollen künftig genau und sicher erkennen können, wenn ein…

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Kann eine Webseite urheberrechtlichen Schutz genießen?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Celle zu befassen und hat hierzu einen Beschluß gefaßt (Beschl v. 08.03.2012 – Az.: 13 W 17/12). Das Gericht hat entschieden, dass einer Webseite grundsätzlich in Betrachtung ihrer Gesamtheit urheberrechtlicher Schutz zuteil werden kann. Der beklagten Partei war im konkreten Fall vorgeworfen worden, die Webpräsenz des Klägers schlicht…

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Herabwürdigende Mitteilungen bei XING können zur Abmahnung führen

Das Landgericht (LG) Heidelberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens zwei Mitarbeiter eines IT-Personaldienstleisters über XING angeschrieben hatte (Urt. v. 23.05.2012, Az. 1 S 58/11). Das Gericht sah diese Kontaktaufnahme als wettbewerbswidrig an, weil der Absender die Konkurrenz herabgewürdig hatte. Er schrieb unter anderem: „Sie wissen ja hoffentlich, in…

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Datenschutzverfahren gegen Facebook vorläufig ausgesetzt

Der hamburgische Datenschutzbeauftragter hat das Verfahren gegen Facebook wegen der Gesichtserkennungsfunktion vorläufig ausgesetzt. Dies sei sinnvoll, weil Facebook eigenen Angaben zufolge mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten sei. Deshalb sei der unmittelbar bevorstehenden Erlass einer Anordnungsverfügung ausgesetzt worden. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Gespräche abwarten…

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