Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche

Einhaltung von Ausschlussfristen bei Ersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.06.2018, Az.: 8 AZR 96/17, über die Frage entschieden, ob ein Ersatzanspruch auf einen pflichtwidrig herausgegebenen PKW besteht. Ebenfalls wurde entschieden, ob die vertraglich geregelten Ausschlussfristen eingehalten worden. Keine realistische Möglichkeit auf Rückerlangung des PKW Der Arbeitnehmer ist Mitarbeiter in einem Autohaus und betreute einen Kunden. Dieser…

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bundesverfassungsgericht, bverfg, verfassungsrecht, sachgrundlose befristung

Mehrfach sachgrundlose Befristung – Verbot verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, das Verbot für mehrfache sachgrundlose Befristung für verfassungsgemäß erklärt. In Einzelfällen könne es sich allerdings als unzumutbar erweisen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Fachgerichte. Sachverhalte zur Entscheidung Der Entscheidung lagen zwei Sachverhalte zu Grunde. Bei beiden handelte es sich um…

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Kündigung eines Schwerbehinderten – Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Integrationsamtes

Das Arbeitsgericht Hagen hat mit dem Urteil 5 Ca 1902/17 vom 06.03.2018, über die Kündigung eines Schwerbehinderten entschieden. In diesem Fall wurde die Schwerbehindertenvertretung erst nach dem Antrag auf Zustimmung der Kündigung beim Integrationsamt informiert. Rechtslage bei der Kündigung von Schwerbehinderten Am 30.12.2016 wurde das Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz abgeändert. Es wurde nun eine eindeutige…

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Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

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Streit um Vergütung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene Arbeit zusammen mit den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu erledigen. Der…

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Vergütung notwendiger Überstunden

Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der dem Verhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag regelte, dass…

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Versetzung an anderen Arbeitsort nicht ohne vertraglichen Vorbehalt

Laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 18 Sa 33/10) gilt der Betriebsort als regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers, falls nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Nur ein ausdrücklicher Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag berechtigt den Arbeitgeber zur Versetzung an einen anderen Ort. Ein anerkannter Schwerbehinderter arbeitete seit 1969 in einem Baden-Württembergischen Betrieb in der Stadt Ludwigsburg als Monteur. Ludwigsburg war seit…

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Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt bei Arbeitsverhältnissen, bei denen die genaue Arbeitszeitdauer nicht ausdrücklich festgelegt ist, die sonst betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Selbiges ist auch für außertarifliche Mitarbeiter anzunehmen (Az.: 10 AZR 325/12). Die Klägerin ist im Betrieb der Beklagten als „außertarifliche Mitarbeiterin“ tätig und erhält ein Jahreseinkommen von ca. 95000 Euro brutto….

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Kein Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe einer Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und was die genauen Gründe für seine eigene Ablehnung waren, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 287/08). Die Klägerin, die 1961 in der damaligen Sowjetunion geboren wurde, bewarb sich 2006 erfolglos auf die von der Beklagten…

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Leiharbeiter u.U. der Betriebsgröße zuzurechnen

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Kündigungsschutzverfahren sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter einzubeziehen, wenn sie „in der Regel“ für Arbeiten zum Einsatz kommen, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 140/12). Ein Arbeitnehmer, der Kläger, war im Betrieb des beklagten Arbeitgebers angestellt. Neben ihm waren neun weitere Arbeitnehmer, inklusive Leiharbeiter, beschäftigt. Schließlich wurde dem Kläger…

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