Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beantragten Urlaub nicht gewährt bekommen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt mit Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18, erneut über den Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die eigenmächtig und spontan eine Selbstbeurlaubung vorgenommen hat und der daraufhin ordentlich gekündigt wurde. Spontanurlaub auf Mallorca Die Klägerin war bei der Beklagten…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.18, 5 AZR262/17, über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden. Dieser war bei der Beklagten vom 01.01.14 bis zum 31.07.15 als technischer Sachbearbeiter angestellt. Der Arbeitsvertrag, den der Kläger und die Beklagte schlossen, enthielt eine Ausschlussfrist. Diese verlangte eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag innerhalb von drei Monaten…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.06.2018, Az.: 8 AZR 96/17, über die Frage entschieden, ob ein Ersatzanspruch auf einen pflichtwidrig herausgegebenen PKW besteht. Ebenfalls wurde entschieden, ob die vertraglich geregelten Ausschlussfristen eingehalten worden. Keine realistische Möglichkeit auf Rückerlangung des PKW Der Arbeitnehmer ist Mitarbeiter in einem Autohaus und betreute einen Kunden. Dieser…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, das Verbot für mehrfache sachgrundlose Befristung für verfassungsgemäß erklärt. In Einzelfällen könne es sich allerdings als unzumutbar erweisen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Fachgerichte. Sachverhalte zur Entscheidung Der Entscheidung lagen zwei Sachverhalte zu Grunde. Bei beiden handelte es sich um…
Das Arbeitsgericht Hagen hat mit dem Urteil 5 Ca 1902/17 vom 06.03.2018, über die Kündigung eines Schwerbehinderten entschieden. In diesem Fall wurde die Schwerbehindertenvertretung erst nach dem Antrag auf Zustimmung der Kündigung beim Integrationsamt informiert. Rechtslage bei der Kündigung von Schwerbehinderten Am 30.12.2016 wurde das Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz abgeändert. Es wurde nun eine eindeutige…
Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene Arbeit zusammen mit den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu erledigen. Der…
Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der dem Verhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag regelte, dass…
Laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 18 Sa 33/10) gilt der Betriebsort als regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers, falls nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Nur ein ausdrücklicher Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag berechtigt den Arbeitgeber zur Versetzung an einen anderen Ort. Ein anerkannter Schwerbehinderter arbeitete seit 1969 in einem Baden-Württembergischen Betrieb in der Stadt Ludwigsburg als Monteur. Ludwigsburg war seit…
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt bei Arbeitsverhältnissen, bei denen die genaue Arbeitszeitdauer nicht ausdrücklich festgelegt ist, die sonst betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Selbiges ist auch für außertarifliche Mitarbeiter anzunehmen (Az.: 10 AZR 325/12). Die Klägerin ist im Betrieb der Beklagten als „außertarifliche Mitarbeiterin“ tätig und erhält ein Jahreseinkommen von ca. 95000 Euro brutto….
