Arbeitsrecht

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

Read More

Streit um Vergütung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene Arbeit zusammen mit den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu erledigen. Der…

Read More

Vergütung notwendiger Überstunden

Sind Überstunden betriebsbedingt notwendig, ist keine besondere Anordnung des Arbeitgebers erforderlich. Diese sind ebenso zu bezahlen, so das LAG Hamm (Az.: 13 Sa 312/12). Der Kläger war von Januar 2010 bis Juni 2011 bei einem privaten Pflegedienst als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der dem Verhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag regelte, dass…

Read More

Versetzung an anderen Arbeitsort nicht ohne vertraglichen Vorbehalt

Laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 18 Sa 33/10) gilt der Betriebsort als regulärer Arbeitsort des Arbeitnehmers, falls nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Nur ein ausdrücklicher Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag berechtigt den Arbeitgeber zur Versetzung an einen anderen Ort. Ein anerkannter Schwerbehinderter arbeitete seit 1969 in einem Baden-Württembergischen Betrieb in der Stadt Ludwigsburg als Monteur. Ludwigsburg war seit…

Read More

Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt bei Arbeitsverhältnissen, bei denen die genaue Arbeitszeitdauer nicht ausdrücklich festgelegt ist, die sonst betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Selbiges ist auch für außertarifliche Mitarbeiter anzunehmen (Az.: 10 AZR 325/12). Die Klägerin ist im Betrieb der Beklagten als „außertarifliche Mitarbeiterin“ tätig und erhält ein Jahreseinkommen von ca. 95000 Euro brutto….

Read More

Kein Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe einer Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und was die genauen Gründe für seine eigene Ablehnung waren, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 287/08). Die Klägerin, die 1961 in der damaligen Sowjetunion geboren wurde, bewarb sich 2006 erfolglos auf die von der Beklagten…

Read More

Leiharbeiter u.U. der Betriebsgröße zuzurechnen

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Kündigungsschutzverfahren sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter einzubeziehen, wenn sie „in der Regel“ für Arbeiten zum Einsatz kommen, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 140/12). Ein Arbeitnehmer, der Kläger, war im Betrieb des beklagten Arbeitgebers angestellt. Neben ihm waren neun weitere Arbeitnehmer, inklusive Leiharbeiter, beschäftigt. Schließlich wurde dem Kläger…

Read More

Alter eines Bewerbers darf kein Ablehnungskriterium sein

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber sich in einer Stellenanzeige nur an Berufsanfänger für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ wendet und dabei einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung für nicht geeignet hält, ist das ein Anzeichen für altersbedingte Benachteiligung, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR/429/11). Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin, hatte Zeitungsannoncen mit folgendem Inhalt in Auftrag gegeben: „Die…

Read More

Keine permanente Erreichbarkeit des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer müssen für ihren Arbeitgeber nicht dauerhaft zu erreichen sein. Das gilt sowohl für Feiertage als auch für den Urlaub, sollte dieser dem Angestellten beispielsweise zwischen Weihnachten und Silvester gewährt worden sein. Grundsätzlich gilt, dass bei Fragen oder anderen Anliegen an den Freigestellten er in dieser Zeit unter seiner Dienstnummer nicht erreichbar sein muss. Andere…

Read More

Ablehnen des Tragens von angewiesener Arbeitskleidung ist ein Kündigungsgrund

Weigert sich der Arbeitnehmer trotz einer Anweisung und mehrerer Abmahnungen des Arbeitgebers die vorgeschriebenen Arbeitskleidung am Arbeitsplatz zu tragen, ist eine Kündigung gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Cottbus (Az.: 6 CA 1554/11). In einem Möbelhaus wurde einheitliche Kleidung für Mitarbeiter mit Kundenkontakt eingeführt. Dabei finanzierte der Arbeitgeber die Umstellung mit einer einmaligen Zuzahlung von 200 €…

Read More