Kein Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe einer Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und was die genauen Gründe für seine eigene Ablehnung waren, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 287/08). Die Klägerin, die 1961 in der damaligen Sowjetunion geboren wurde, bewarb sich 2006 erfolglos auf die von der Beklagten…

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Leiharbeiter u.U. der Betriebsgröße zuzurechnen

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Kündigungsschutzverfahren sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter einzubeziehen, wenn sie „in der Regel“ für Arbeiten zum Einsatz kommen, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 2 AZR 140/12). Ein Arbeitnehmer, der Kläger, war im Betrieb des beklagten Arbeitgebers angestellt. Neben ihm waren neun weitere Arbeitnehmer, inklusive Leiharbeiter, beschäftigt. Schließlich wurde dem Kläger…

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Alter eines Bewerbers darf kein Ablehnungskriterium sein

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber sich in einer Stellenanzeige nur an Berufsanfänger für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ wendet und dabei einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung für nicht geeignet hält, ist das ein Anzeichen für altersbedingte Benachteiligung, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR/429/11). Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin, hatte Zeitungsannoncen mit folgendem Inhalt in Auftrag gegeben: „Die…

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Keine permanente Erreichbarkeit des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer müssen für ihren Arbeitgeber nicht dauerhaft zu erreichen sein. Das gilt sowohl für Feiertage als auch für den Urlaub, sollte dieser dem Angestellten beispielsweise zwischen Weihnachten und Silvester gewährt worden sein. Grundsätzlich gilt, dass bei Fragen oder anderen Anliegen an den Freigestellten er in dieser Zeit unter seiner Dienstnummer nicht erreichbar sein muss. Andere…

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Ablehnen des Tragens von angewiesener Arbeitskleidung ist ein Kündigungsgrund

Weigert sich der Arbeitnehmer trotz einer Anweisung und mehrerer Abmahnungen des Arbeitgebers die vorgeschriebenen Arbeitskleidung am Arbeitsplatz zu tragen, ist eine Kündigung gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Cottbus (Az.: 6 CA 1554/11). In einem Möbelhaus wurde einheitliche Kleidung für Mitarbeiter mit Kundenkontakt eingeführt. Dabei finanzierte der Arbeitgeber die Umstellung mit einer einmaligen Zuzahlung von 200 €…

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Mindestlohn der Pflegebranche auch in den Bereitschaftszeiten

Der in § 2 I PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) geregelte Mindestlohn in der Pflegebranche ist, wie für Arbeitsleistungen in der Hauptarbeitszeit, auch für in Zeiten des Bereitschaftsdienstes erbrachte Leistungen zu entrichten. § 2 I PflegeArbbV unterscheidet nicht nach Art und Zeit der erbrachten Leistung, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa…

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Deutschsprachiger Arbeitsvertrag muss nicht unaufgefordert übersetzt werden

Wenn ein Arbeitnehmer trotz fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache einen deutschsprachigen Arbeitsvertrag unterschreibt, stimmt er dem ganzen Vertragsinhalt zu und ist an diesen gebunden, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 11 Sa 569/11). Wird der Arbeitgeber nicht darum gebeten, den Vertrag zu übersetzen, so ist er dazu auch nicht verpflichtet, Der Kläger, ein portugiesischer Staatsangehöriger, war…

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Altersdiskriminierung – Schadensersatz nur zwei Monate einklagbar

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 12 Sa 1454/11) hat entschieden, dass Ansprüche wegen vermuteter Altersdiskriminierung bei der Absage auf eine Bewerbung hin zwei Monate lang geltend gemacht werden können. Danach verjähren sie. Eine staatlich geprüfte Kosmetikerin hatte sich bei einem Geschäft per E-Mail beworben und bekam ebenfalls über das Internet ein Schreiben, in welchem ihr mitgeteilt…

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Verschweigen von Vorstrafen bei Einstellung rechtfertigt fristlose Kündigung

Hat ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung über seine Vorstrafen und laufende Ermittlungsverfahren getäuscht, insbesondere, wenn er eine schriftliche Erklärung dazu abgegeben hat, kann er laut Landesarbeitsgericht Hessen fristlos entlassen werden (Az.: 7 Sa 524/11). Ein Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe sollte zum 1. November 2009 leitender Chefarzt in der entsprechenden Abteilung einer Klinik werden. Bei…

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Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten bei Betriebsversammlung übernehmen

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht die Verpflegungskosten einer Betriebsversammlung zu tragen hat (Az.: 4 TaBV 58/11). Bei einer Betriebsversammlung in der Verkaufsfiliale eines Textilherstellers versorgte der Betriebsrat die Teilnehmer mit belegten Brötchen und Getränken, damit diese dem siebenstündigen Vortrag folgen konnten. Den Kostenaufwand verlangte der Betriebsrat anschließend vom Arbeitgeber zurück, der…

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