Betriebsratsmitglied – fehlende Übernahme nicht immer Benachteiligung

Unter Umständen kann ein Betriebsratsmitglied, das einen befristeten Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch auf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, wenn ihm diese Übernahme wegen seiner Tätigkeit für den Betriebsrat verwehrt bleibt, während andere Arbeitnehmer mit ebenfalls befristeten Verträgen übernommen werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 13 Sa 1549/11) Der Kläger, Mitarbeiter in einem Callcenter…

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Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien

Arbeitgeber haben nicht das Recht, auf Dateien des Betriebsrates zuzugreifen (Az.: 4 TaBV 11/12), dieser kann vom Arbeitgeber aber auch nicht die Einsicht in dessen Protokolle fordern (Az.: 4 TaBV 87/11), so in beiden Fällen das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Arbeitgeberin wollte auf dem in ihrem Eigentum stehenden Betriebsratsserver ein Dokument aufrufen und diesem entnehmen, wer…

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Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

Ist eine Religionsgemeinschaft Arbeitgeber, dürfen Gewerkschaften die Arbeitnehmer der kirchlichen Einrichtung zum Streik aufrufen, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie am Verfahren selbst nicht organisatorisch teilnehmen und das Verhandlungsergebnis für den Arbeitgeber als Mindestarbeitsbedingung nicht verbindlich ist, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 1 AZR 179/11). Das gelte im Arbeitsverhältnis des so genannten „Dritten Weges“, bei…

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Arbeitgeber kann ärztliche Bescheinigung bereits am ersten Tag verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern im Falle des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls bereits am ersten Tag der Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann (Az.: 5 AZR 886/11). Einer Begründung bedarf das Begehren dann nicht. Die Klägerin, eine Arbeitnehmerin, die aufgefordert wurde, künftig am ersten Tag der Erkrankung einen Arzt aufzusuchen…

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Pornodreh in der Straßenbahn: Schwere Schlappe für HAVAG und Stadtwerke

Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) und deren Mutterunternehmen, die halleschen Stadtwerke haben beim heutigen ersten Arbeitsgerichtsprozess eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Die beabsichtigte Kündigung des von den Rechtsanwälten Maurer & Kollegen vertretenen Mitarbeiters der HAVAG ist vorerst gescheitert. Der von der HAVAG zu Unrecht verdächtigte Mitarbeiter sollte mit Zustimmung des Betriebsrates fristlos gekündigt werden. Da der…

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Grobe Beleidigungen über Facebook können zu fristloser Kündigung führen

Wer seine Arbeitskollegen über Facebook als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet, kann ohne eine vorherige Abmahnung entlassen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der beleidigende Eintrag ausschließlich für Freunde des Arbeitnehmers sichtbar war oder öffentlich für alle, so das Arbeitsgericht Duisburg (Az.: 5 Ca 949/12). Es sah derart im Internet veröffentlichte Aussagen auf einer anderen Stufe…

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Im Voraus festgelegte Arbeitspause nicht vergütungspflichtig

Im Voraus festgelegte Arbeitspause nicht vergütungspflichtig Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln (Az.: vom 5 Sa 252/12) müssen Arbeitsunterbrechungen, die ordnungsgemäße Pausen darstellen, vom Arbeitgeber nicht entlohnt werden, wenn sie im Voraus vereinbart wurden. Nur dann stellen diese auch tatsächlich Ruhepausen im Sinne des § 4 ArbZG dar: § 4 Ruhepausen Die Arbeit ist durch…

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Anspruch auf Teilzeit besteht auch für Führungskräfte

Auch Arbeitnehmer in Führungspositionen haben Anspruch auf Verkürzung der Wochenarbeitszeit, so das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 17989/11). Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer gem. § 8 I TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit nach Einigung mit dem Arbeitgeber. Verringerung der Arbeitszeit (1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann…

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Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begründet das Nachgehen einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis. Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Seelsorgestelle, die für 10 Stunden im Monat eine Unkostenerstattung von 30 Euro erhalten hat. Ihr wurde mündlich gekündigt. Das Gericht entschied, dass durch eine derartige Vereinbarung kein entgeltlicher Dienstvertrag geschlossen wurde. Unentgeltliche Tätigkeiten dagegen begründen vor allem bei…

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Kündigung per E-Mail unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis gelangte das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 2 Ca 5676/11) und liegt damit auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung. Auch ein eingescanntes beigefügtes Kündigungsschreiben ändert nichts daran, dass der Schriftform nicht genügt wird, wie sie § 623 BGB zur Wirksamkeit der Kündigung verlangt. Dazu muss das…

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