Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…
Kategorie: Baurecht
Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?
Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Immobilienkredite werden häufig mit einer Grundschuld zugunsten der Bank abgesichert. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Bestellung einer Grundschuld? I….
Tiefgaragenstellplätze ausschließlich für Kraftfahrzeuge
Ist im Mietvertrag nichts anderes geregelt, dürfen Tiefgaragenstellplätze nur zum Abstellen von Autos genutzt werden, nicht jedoch zur Lagerung von Kartons oder ähnlichen Gegenständen, so das des Amtsgericht München (Az.: 433 C 7448/12). Fehlt es an einer vertragliche Regelung, ist die Gebrauchsbestimmung durch Auslegung zu ermitteln. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der…
Umbauhandlungen des Mieters während und nach Beendigung des Mietverhältnisses
Dem Mieter stehen bei der Gestaltung seines gemieteten Wohnraumes bestimmte Rechte sowie Pflichten zu. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob Neuerungen der Zustimmung des Vermieters bedürfen oder nicht. So ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Mieter die Wohnung auf übliche Art, also in „vertragsmäßiger Weise“ nutzt, dann sind gem. § 538 BGB „Veränderungen oder…