Wie das OLG Düsseldorf am 06.11.2017 durch Pressemitteilung bekannt gab, ändern sich die Bedarfssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ für Minderjährigenunterhalt ab 01.01.2018. Änderungen der Mindestunterhaltsverordnung Ab dem 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Dies liegt begründet in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.2017. Danach wird der Mindestunterhalt an das aktuelle Existenzminimum…
Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispielsweise im Koma liegen,…
Wenn die geschlossene Ehe nicht ein Leben lang hält, entschließen sich ein Ehegatte oder beide Ehegatten gemeinsam zur Trennung und Scheidung. Auch wenn dieser Entscheidung meist ein langer Prozess vorausgeht, ist damit das Ende des gemeinsamen Weges noch nicht erreicht. In der neuen Konstellation muss der Alltag der Familie neu sortiert werden, gemeinsame Kinder möchten…
Die über allem stehende Pflicht der Eltern ist das elterliche Sorgerecht. Die Eltern müssen sich um ihr Kind sorgen, es pflegen und erziehen. Inhalt des Sorgerechts Beim Sorgerecht wird zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge unterschieden. Zudem ist derjenige, der sorgeberechtigt ist, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes. Die Personensorge umfasst dabei nach § 1631…
Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung Ihrer eigenen Angelegenheiten zu beauftragen. Anwendung findet die Vollmacht, wenn Sie aus Krankheits- oder Altersgründen keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Darüber hinaus werden auch Fälle umfasst, in denen Sie sich beispielsweise aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht selber um die Korrespondenz mit der Krankenkasse kümmern können. Vorteile…
Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB. Ehe als hohes Schutzgut – Trennungsjahr erforderlich Die Ehe ist…
Mit dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und Abschluss der Schulausbildung endet die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht. Auch volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, wie beispielsweise Studenten oder Auszubildende, haben gegenüber ihren Eltern weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt. Angemessener Bedarf des Kindesunterhalts Der angemessene Bedarf des unterhaltsberechtigten Volljährigen richtet sich dabei nicht…
Jeder kann plötzlich und unabhängig seines Alters in eine Situation kommen, in der andere für ihn entscheiden müssen. Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Damit Sie sicher sind, dass Ihre Angelegenheiten im Notfall so geregelt werden, wie Sie es sich wünschen, sollten Sie in gesunden Tagen Vorsorge treffen. Was ist eine…
Wird ein Anspruch auf Kindesunterhalt trotz der Möglichkeit dazu über längere Zeit nicht geltend gemacht, verwirkt Anspruch auf die rückständigen Beträge, so das OLG Hamm (2 WF 82/13). Im Jahr 2002 unterzeichnete der spätere Antragsteller eine Urkunde, in der er sich verpflichtete, an sein Kind monatlich den Mindestunterhalt zu bezahlen. Die Kindsmutter machte diesen aber…
Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 1118/13) hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Jobcenter Studenten nicht die Leistung des Arbeitslosengeldes II mit dem Argument verweigern kann, das Elternteil könne das Kind nach dem ersten Lebensjahr in Betreuung einer Kindertagesstätte geben und sein Studium fortsetzen. Die 32-jährige Antragstellerin war Studentin und alleinerziehende Mutter von…
