3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen. Leider bleibt die Gesetzesregelung deutlich hinter ihrem Anspruch zurück und schafft kaum mehr Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber…

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Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

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3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

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Schadensersatz wegen Marktmissbrauch von Google

In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen. Wir prüfen derzeit für…

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Abmahnung Bilderklau

Kostenlos für Fotografen: Abmahnung von Bilderklau

Bilderklau führt zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen Obgleich es mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass man Fotos von Anderen nicht ohne deren Erlaubnis verwenden darf („Bilderklau“), kommt es häufig dazu, dass Bilder im Internet oder offline urheberrechtswidrig verwendet werden. Daher haben wir das Angebot „Copyright Defender“ geschaffen. Neben den vielen auch für Fotografen und Künstler guten…

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Verbraucherschutz, Streitbeilegung, Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen über diese Stelle und deren Kontaktmöglichkeiten leicht zugänglich, klar und verständlich informieren – und zwar im Impressum…

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WordPress-Chef Mullenweg droht Ordnungshaft in Deutschland

Landgericht Halle (Saale) beschließt Ordnungsmittel gegen Automattic Inc. / Unternehmen weigert sich, diffamierende Blogs zu löschen (Halle an der Saale / San Francisco). Das Problem ist hinlänglich bekannt: Eine ganze Reihe von Internetnutzern bedient sich der Blogger-Software amerikanischer Unternehmen (wie bspw. WordPress.com u.a.), um online – vermeintlich – anonym zu bloggen. Diese Anonymität wird –…

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Abmahnung wegen Streaming

Streaming gilt im Volksmund als rechtliche „Grauzone“. Das umfasst den Glauben an der Straflosigkeit über das kostenlose Anschauen von Filmen, Serien usw., welche normalerweise nur kostenpflichtig konsumiert werden können. Ende 2013 wurde dieser Glaube durch eine Abmahnungsreihe erschüttert. Mit dem Versenden von Massenabmahnungen gegenüber den Nutzern des Streamdienstes „www.redtube.com“, welcher Videos pornographischen Inhaltes anbietet, wurden…

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Online Händler: Gesetzesänderung Stichtag 13.06.2014

Am morgigen 13.06.2014 treten neue Regelungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese wurden mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) beschlossen. Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Online Shops, sondern auch Verkäufer, die eBay, Amazon, Yatego, MeinPaket oder andere Online Handelsplattformen benutzen. Neben der Widerrufsbelehrung müssen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

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Passwörter ändern: Internet-Sicherheitslücke Heartbleed

Die im online Recht spezialisierten Rechtsanwälte Maurer & Kollegen empfehlen allen Internetnutzern zur umgehenden Änderungen ihrer Internet Passwörter. Sämtliche Benutzerkonten online basierten Dienste (z.B. E-Mail, Online Banking, Online Plattformen wie soziale Netzwerke) können betroffen sein. Hintergrund ist eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselungstechnologie OpenSSL, die als „Heartbleed“ bekannt geworden ist. Dieser sog. Exploit macht sich eine…

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