Bestellübersicht, Abmahnung, Button-Lösung, Jetzt kaufen, Amazon, OLG München

Abmahngefahr durch falsche Bestellübersicht

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre…

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Fanpage-Urteil des EuGH: Facebook hat reagiert

Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) – halle.law berichtete an dieser Stelle – und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert. Das s.g. „Page Controller Addendum“ – dt.: „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ wird von…

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Like-Button, Facebook, Datenschutz, DSGVO

Facebooks Like-Button beschäftigt EuGH

Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). halle.law berichtete an dieser Stelle. Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook…

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Digitaler Nachlass: Ist ein Facebook-Konto vererbbar?

Am 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum digitalen Nachlass getroffen und abschließend darüber entschieden, ob ein Facebook-Konto vererbt werden kann. Dabei haben die Karlsruher Richter gleichzeitig die Grundsatzfrage beantwortet, ob Daten generell den Regelungen des Erbrechts unterliegen oder durch ein – sich etwa aus dem Fernmeldegeheimnis ergebendes – postmortales Datenschutzrecht…

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Instagram-Abmahnung – Und nun?

Nutzer des Dienstes Instagram, ein soziales Netzwerk mit Hauptaugenmerk auf das Teilen und Verbreiten von Medien wie Fotos oder Videos, werden seit einiger Zeit festgestellt haben, dass zahlreichen Posts und Beiträgen Hinweise wie „Achtung, Werbung!“, „Werbung, da Seitenverlinkung!“ oder Ähnliches vorangestellt wurden, bevor der eigentliche Inhalt des Postings beginnt. Hintergrund ist eine Abmahnwelle des „Verbandes…

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Die Urheberrechtsreform der EU – das Ende des Internets?

Erst vor knapp einem Monat ist die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten – das bislang größte und komplexeste Gesetzgebungsprojekt der EU – und hat vor allem bei Webseitenbetreibern für viel Rechtsunsicherheit und Verwirrung gesorgt. Zahlreiche Blogs, Online-Shops und ausländische Internetpräsenzen wurden seither vorsorglich abgeschaltet, amerikanische Online-Dienstleistungen sind entweder ganz vom europäischen Markt verschwunden…

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Webseitenbetreiber aufgepasst – HTTPS-Protokoll ist Pflicht

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen sich Webseitenbetreiber nicht nur einer ganzen Reihe neuer Informationspflichten gegenüber. Sie müssen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über eine Webseite angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (s.g. TOM) treffen, um effektiven Datenschutz und ein dem Stand der Technik angemessenes Niveau an Datensicherheit zu gewährleisten. Das bedeutet im…

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BGH: Störerhaftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die obersten Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs hatten sich einmal mehr mit den Anforderungen an die Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers (im vorliegenden Fall Google) im Rahmen der s.g. Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu beschäftigen, die auf Webseiten Dritter begangen und dann bei der Suche nach bestimmten Begriffen in den Trefferlisten der Suchmaschine angezeigt werden. Nach der…

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§ 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.

Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…

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Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!

Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…

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