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Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!

Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…

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EU: Aus für Geoblocking im Online-Handel

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag für einen Verordnungsentwurf (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) gestimmt, der vorschreibt,…

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real.de öffnet eigenen Shop für Onlinehändler

Die deutsche Handels- und Supermarktkette real, die in Deutschland ungefähr 36.000 Mitarbeiter beschäftigt und mehrere hundert, meist große Supermärkte betreibt, wagt sich seit kurzem mit einem neuen Kooperationskonzept im Bereich des Onlinehandels nach vorne. Was Onlinehändler beachten müssen und wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier. real öffnet Onlineshop für „Lieferanten“ In diesem Zusammenhang hat…

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Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerruf, Rückgabe, Widerrufsrecht

EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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Urheberrecht, Copyright, GNU-Lizenz, Software

Urheberrechtliche Anforderungen an Software unter der GNU-Lizenz

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 72/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen eine Universität erfüllen muss, die für ihre Studenten einen unter der so genannten GNU-Lizenz  (GNU – General Public License) stehenden Software-Client auf ihrer Internetseite zum Download anbietet. Die Entscheidung Wer eine Software, die unter der GNU-Lizenz vertrieben wird, auf…

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3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen. Leider bleibt die Gesetzesregelung deutlich hinter ihrem Anspruch zurück und schafft kaum mehr Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber…

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Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

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3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

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Schadensersatz wegen Marktmissbrauch von Google

In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen. Wir prüfen derzeit für…

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Abmahnung Bilderklau

Kostenlos für Fotografen: Abmahnung von Bilderklau

Bilderklau führt zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen Obgleich es mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass man Fotos von Anderen nicht ohne deren Erlaubnis verwenden darf („Bilderklau“), kommt es häufig dazu, dass Bilder im Internet oder offline urheberrechtswidrig verwendet werden. Daher haben wir das Angebot „Copyright Defender“ geschaffen. Neben den vielen auch für Fotografen und Künstler guten…

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