Verbraucherschutz, Streitbeilegung, Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen über diese Stelle und deren Kontaktmöglichkeiten leicht zugänglich, klar und verständlich informieren – und zwar im Impressum…

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WordPress-Chef Mullenweg droht Ordnungshaft in Deutschland

Landgericht Halle (Saale) beschließt Ordnungsmittel gegen Automattic Inc. / Unternehmen weigert sich, diffamierende Blogs zu löschen (Halle an der Saale / San Francisco). Das Problem ist hinlänglich bekannt: Eine ganze Reihe von Internetnutzern bedient sich der Blogger-Software amerikanischer Unternehmen (wie bspw. WordPress.com u.a.), um online – vermeintlich – anonym zu bloggen. Diese Anonymität wird –…

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Abmahnung wegen Streaming

Streaming gilt im Volksmund als rechtliche „Grauzone“. Das umfasst den Glauben an der Straflosigkeit über das kostenlose Anschauen von Filmen, Serien usw., welche normalerweise nur kostenpflichtig konsumiert werden können. Ende 2013 wurde dieser Glaube durch eine Abmahnungsreihe erschüttert. Mit dem Versenden von Massenabmahnungen gegenüber den Nutzern des Streamdienstes „www.redtube.com“, welcher Videos pornographischen Inhaltes anbietet, wurden…

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Online Händler: Gesetzesänderung Stichtag 13.06.2014

Am morgigen 13.06.2014 treten neue Regelungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese wurden mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) beschlossen. Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Online Shops, sondern auch Verkäufer, die eBay, Amazon, Yatego, MeinPaket oder andere Online Handelsplattformen benutzen. Neben der Widerrufsbelehrung müssen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

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Passwörter ändern: Internet-Sicherheitslücke Heartbleed

Die im online Recht spezialisierten Rechtsanwälte Maurer & Kollegen empfehlen allen Internetnutzern zur umgehenden Änderungen ihrer Internet Passwörter. Sämtliche Benutzerkonten online basierten Dienste (z.B. E-Mail, Online Banking, Online Plattformen wie soziale Netzwerke) können betroffen sein. Hintergrund ist eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselungstechnologie OpenSSL, die als „Heartbleed“ bekannt geworden ist. Dieser sog. Exploit macht sich eine…

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LG Berlin: „Anmelden“ darf in Onlineshops nicht für den Bestellbutton verwendet werden

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass das Wort „Anmelden“ bei einem Onlineshop nicht für den Bestellbutton verwendet werden darf, da die Formulierung „Anmelden“ keine der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ entsprechende eindeutige Formulierung darstelle. Gesetzlicher Hintergrund der Entscheidung ist § 312g Abs. 3 BGB. Nach dieser Regelung hat der…

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Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage. Vor dem OLG…

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Behörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte Übertragung elektronischer Daten

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: KVZ 57/12)  hat eine Kartellbehörde keinen Anspruch gegen ein Unternehmen darauf, dass dieses Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung verschickt. Eine Landeskartellbehörde forderte ein Unternehmen dazu auf, Daten, unter anderem eine ungesicherte Excel-Tabelle, über einen einfachen E-Mailaccount an sie zu senden. Das Unternehmen verweigerte das unter Hinweis auf die Sensibilität der Daten….

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform

Laut Landgericht Duisburg (Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) steht den Mitarbeitern eines Online-Bewertungsportals kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Daten eines Nutzers zu. Gegen ein Forum-Mitglied des Bewertungsportals www.klinikbewertungen.de wurde ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede wegen vermeintlicher unwahrer negativer Äußerungen eingeleitet. Dem Mitarbeiter der Seite wurde dabei aufgetragen, dessen Daten zur Verfügung zu stellen, was dieser jedoch…

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Bestimmte Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können eingeschränkt werden

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die Nutzungsrechte an digitalen Downloads von deren Anbieter in den Allgemeinen Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden können (Az.: 4 O 191/11). Der Beklagte, ein Unternehmen, dass online elektronische Downloads von E-Books, Hörbüchern etc. anbot, enthielt in seinen AGB folgende Klausel: „§ 10 (3). Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt…

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