Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18, eine erste wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) im Bereich des Presserechts getroffen. halle.law hatte über die diesbezüglichen Rechtsunsicherheiten für Medienschaffende berichtet. Nunmehr hat das OLG Köln für Recht erkannt, dass die bisher geltenden Erleichterungs-Regelungen…
Bewertungen im Internet spielen bei der Kundenakquise eine immer größere Rolle. Negative Bewertungen können erhebliche Wettbewerbsnachteile und in der Folge sogar finanzielle Verluste nach sich ziehen. Werden derartige schlechte Bewertungen zu Unrecht abgegeben, muss sich dies das betroffene Unternehmen nicht gefallen lassen. Das Landgericht Lübeck hat nun Google dazu verurteilt, eine kommentarlose negative Bewertung eines…
Automattic, Inc., der Betreiber der Blogging- und Content-Management-Software WordPress.com, erleidet wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten erneut eine Niederlage gegen Mandanten von halle.law. Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 28.05..2018, Az. 9 W 11/18, die sofortige Beschwerde von Automattic, Inc., gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Halle vom 27.02.2018 über 40.000 EUR zurückgewiesen. Damit…
Das Inkrafttreten der DSGVO hat bei vielen Fotografen, Videografen und anderen Medienschaffenden Fragen und Unsicherheiten darüber ausgelöst, wie sich die zukünftige Rechtslage im Hinblick auf die Aufzeichnung von Personen darstellen wird. Die Absage der Internet-Liveübertragung des Fronleichnahm-Gottesdienstes durch das Erzbistum Freiburg ist nur eines einer ganzen Reihe von Beispielen, in denen sich diese Rechtsunsicherheit ausdrückt….
Die obersten Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs hatten sich einmal mehr mit den Anforderungen an die Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers (im vorliegenden Fall Google) im Rahmen der s.g. Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu beschäftigen, die auf Webseiten Dritter begangen und dann bei der Suche nach bestimmten Begriffen in den Trefferlisten der Suchmaschine angezeigt werden. Nach der…
Hausverbot für Identitäre in Irish Pub titelte die Mitteldeutschen Zeitung am 11.01.2018 über einen Vorfall im Irish Pub „Anny Kilkenny“ in der Bebelstraße in Halle (https://www.mz-web.de/29464882). Zum Thema interwievt, nahm Herr Rechtsanwalt Kehl zu dem Thema: „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ eine rechtliche Einordnung vor. Da sich in…
Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen. Leider bleibt die Gesetzesregelung deutlich hinter ihrem Anspruch zurück und schafft kaum mehr Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber…
Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…
