Das Hausrecht des Gastwirtes

Hausverbot für Identitäre in Irish Pub titelte die Mitteldeutschen Zeitung am 11.01.2018 über einen Vorfall im Irish Pub „Anny Kilkenny“ in der Bebelstraße in Halle (https://www.mz-web.de/29464882). Zum Thema interwievt, nahm Herr Rechtsanwalt Kehl zu dem Thema: „Hausverbot für Identitäre in Irish Pub – War der Rauswurf der Rechten rechtens?“ eine rechtliche Einordnung vor. Da sich in…

Read More

3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen. Leider bleibt die Gesetzesregelung deutlich hinter ihrem Anspruch zurück und schafft kaum mehr Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber…

Read More

3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

Read More