KVdR, Krankenkasse, Rentner, Tarif, gesetzliche Rente, Krankenkassentarif, finanzieller Vorteil, 9/10-Regelung, neun-zehntel-Regelung

Krankenversicherung der Rentner – KVdR

In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf…

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Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang…

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Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für…

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Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte, dabei jedoch aufgrund seines Geschlechts nicht berücksichtigt wurde…

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Kürzung von ALG II bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?

Das Sozialgericht Mainz (Az.: S 15 AS 438/13 ER) setzte sich mit den Umständen auseinander, unter welchen das Jobcenter ALG II-Bezüge bei Kündigung eines Minijobs des Leistungsbeziehers kürzen darf. Die Stellerin eines Eilantrages verdiente sich zusätzlich zum ALG II etwas bei der Übernahme von Hausarbeiten in Privathaushalten dazu. Die Dienstverhältnisse wurden jedoch gekündigt, nachdem sie…

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Auskunftspflicht Dritter an Grundsicherungsträger

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil (Az.: L 7 AS 745/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu leisten haben. Die ehemalige Ehefrau des Klägers erhielt Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zahlte ihr zusätzlich Unterhalt in Höhe von monatlich 391,00 Euro. Schließlich stellte er die Zahlungen…

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Mehr Rechte für alleinerziehende Studenten

Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 1118/13) hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Jobcenter Studenten nicht die Leistung des Arbeitslosengeldes II mit dem Argument verweigern kann, das Elternteil könne das Kind nach dem ersten Lebensjahr in Betreuung einer Kindertagesstätte geben und sein Studium fortsetzen. Die 32-jährige Antragstellerin war Studentin und alleinerziehende Mutter von…

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Kein Zurückbehaltungsrecht von Hartz-IV bei Behördenirrtum

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt (L 5 AS 18/09) müssen unberechtigte Leistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auch dann nach Aufforderung an die Behörde zurückgewährt werden, wenn diese vorher mehrmals nicht auf Hinweise des Empfängers reagiert hat. Der Kläger, ein Student, bezog bis zum Beginn seines Studiums ALG II. Danach hatte er auf die Leistung…

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Arbeitslosengeld II nicht für Grundsanierung eines Eigenheimes

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter Empfängern des ALG II keine Mittel zur grundlegenden Sanierung eines Eigentumshauses schuldet (Az.: S 10 AS 367/11). Die Klägerin, eine Bezieherin von ALG II, erwarb für 2.300 Euro ein Grundstück mit einem Haus, welches zu der Zeit aufgrund des schlechten baulichen Zustands nicht bewohnt werden konnte. Die Klägerin wohnte währenddessen…

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Arbeitslosengeld für angehende Studenten bis Vorlesungsbeginn

Das Landessozialgericht Hessen hat in seiner Entscheidung vom 02.10.2012, Az. L 7 AL 3/12 festgestellt, dass Studenten, die sich für einen Studiengang an einer Universität eingeschrieben haben, dessen ungeachtet Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. „Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist…“, so § 137 I Nr. 1 SGB III. Arbeitslos ist nach § 138…

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