Das Landessozialgericht Hessen hat in seiner Entscheidung vom 02.10.2012, Az. L 7 AL 3/12 festgestellt, dass Studenten, die sich für einen Studiengang an einer Universität eingeschrieben haben, dessen ungeachtet Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. „Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist…“, so § 137 I Nr. 1 SGB III. Arbeitslos ist nach § 138…
Kategorie: Sozialrecht
Bundessozialgericht: Säumniszuschlag von 5 % bei Krankenkassen gerechtfertigt
Freiberufler und Selbstständige mit niedrigen Einkommen haben weiterhin monatlich fünf Prozent auf ausstehende Krankenkassenbeiträge zu zahlen, so entschied nun das Bundessozialgericht (Az: B 12 KR 3/11 R). Der Kläger hatte die Verzugszinsen von jährlich 60 Prozent als „Wucher“ angeprangert und forderte, nur den sonst in der öffentlichen Verwaltung üblichen Zinssatz von einem Prozent entrichten zu…
Rechtsliteratur kein Sonderbedarf gem. § 21 IV SGB II
Hartz-IV Empfängern steht laut Gerichtsentscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: L 5 AS 322/10) kein Sonderbedarf zum Kauf von rechtswissenschaftlicher Literatur zu. Begehrt wurde eine Zahlung von 1.318 € für Rechtsliteratur, um sich gegen behördliche Maßnahmen wehren zu können. Das aber falle nicht unter den „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf“, § 21 VI SGB…
Whistleblowende Altenpflegerin erhält 90000 EUR Abfindung
Nach einer Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Altenpflegerin Brigitte H. mit dem Klinikkonzern V. einen Vergleich geschlossen. Neben der ordentlichen Kündigung erhält die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 90.000 EUR. Die Klägering hatte ihren Arbeitgeber 2004 wegen angeblicher Pflegemissstände in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und war daraufhin fristlos gekündigt worden….