Die US-Kanzlei Jones Day betreute den Volkswagenkonzern während der in den USA durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen im Abgasskandal und wurde u.a. zur internen Sachaufklärung beauftragt. Dementsprechend nahm die US-Kanzlei, die auch Büros in Deutschland betreibt, im September 2015 bei der Volkswagen AG interne Ermittlungen auf, beriet in Rechtsfragen und vertrat die Volkswagen AG gegenüber den amerikanischen…
Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren…
Ausgangslage Der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB umfasst ein weites Feld. Fallen bestimmte Behauptungen schon unter den Tatbestand der Amtsanmaßung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wann mache ich mich strafbar? Auch muss eine Abgrenzung zu § 132a StGB wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden. Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer in…
Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben. Er erhielt die Ware mit einer ordentlichen…
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zum zweiten Mal den Freispruch eines Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines vermeintlichen Drogenkuriers im Zusammenhang mit einem tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz („Exkorporation“) aufgehoben. nach Ansicht des Gerichts ist die Fortsetzung des Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des Gesundheitszustands des Betroffenen eine Körperverletzung darstellt (BGH Urteil v. 20.06.2012, Az. 5 StR 536/11)….
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgehoben (Beschl. v. 25.05.2012 – Az.: AK 14/12). Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben und Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Der Strafsenat sah aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die…
