Zu den Anforderungen an den Tatbestand der Amtsanmaßung

Ausgangslage Der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB umfasst ein weites Feld. Fallen bestimmte Behauptungen schon unter den Tatbestand der Amtsanmaßung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wann mache ich mich strafbar? Auch muss eine Abgrenzung zu § 132a StGB wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden. Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer in…

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ebay Software Kauf

Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben. Er erhielt die Ware mit einer ordentlichen…

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BGH hebt Freispruch für Arzt nach tödlichem Brechmitteleinsatz erneut auf

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zum zweiten Mal den Freispruch eines Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines vermeintlichen Drogenkuriers im Zusammenhang mit einem tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz („Exkorporation“) aufgehoben. nach Ansicht des Gerichts ist die Fortsetzung des Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des Gesundheitszustands des Betroffenen eine Körperverletzung darstellt (BGH Urteil v. 20.06.2012, Az. 5 StR 536/11)….

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im NSU Verfahren auf

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgehoben (Beschl. v. 25.05.2012 – Az.: AK 14/12). Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben und Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Der Strafsenat sah aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die…

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