§ 3 TKG; § 66 TKG; 0190; 0900; Höchstgrenze; Kosten; Mehrwertdiensterufnummern; Missbrauch; Preise; Preishöchstgrenze; Rufnummer; Telekommunikationsgesetz; TKG

Was darf eine 0190er oder 0900er Rufnummer kosten?

Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…

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Rückgabe von Dieselfahrzeugen

Haben Sie Ihren Neu- oder Gebrauchtwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte oder über eine andere Bank. Ihr Vorteil Durch den Widerruf des Finanzierungsvertrages wird nicht nur dieser rückabgewickelt,…

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Arbeitsrecht

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

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Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschrieben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen. Hierunter fallen sowohl juristische Personen (z.B. UG, GmbH, AG), Personengesellschaften…

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Seit 19. April: „Freiwillige Rückgabebedingungen“ bei Amazon – was sich ändert

Amazon-Händler aufgepasst! Seit 19.04.2017 gibt es wichtige Neuregelungen zu beachten: Die Online-Plattform schreibt geänderte Rücknahmebedingungen für Händler vor und führt erstmals verpflichtend „freiwillige Rückgabebedingungen“ ein. Lesen Sie hier alles Wichtige im Überblick. Für wen gelten die Änderungen? Betroffen von den Neuregelungen sind alle Amazon-Händler, die ihre Produkte im Eigenversand verschicken und nicht das s.g. FBA-Programm (Versand der Artikel…

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Geschäftsführerhaftung für die Nichtabführung von Sozialabgaben

Geschäftsführer einer GmbH oder UG und Vorstände einer AG haften persönlich für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Geschäftsführerhaftung). Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB bzw. die jeweils dahinter stehenden sozialrechtlichen Normen, die die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet. Dabei sehen sich Geschäftsführer sowohl einer strafrechtlichen, als…

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Sammelklage gegen VW im Abgas-Skandal

Eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW Es gibt eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW. Die Fondsgesellschaft Deka wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig im Prozess gegen Volkswagen zur Musterklägerin ernannt, nachdem diese, ähnlich wie rund 1470 gleichartige Anleger, geklagt hatten (Az.: 3 Kap 1/16). Das bedeutet, dass ein Urteil in diesem Verfahren dann auch für die…

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ebay Software Kauf

Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben. Er erhielt die Ware mit einer ordentlichen…

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Politik dramatisiert Anstieg der Waffenscheine

Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Anzahl der ausgestellten „kleinen Waffenscheine“ seit 2015 von etwa 264.000 auf 485.000 angestiegen. Der Anstieg dieser erteilten Genehmigungen wird gleichzeitig dramatisiert und Teile der Politik fordert abermals reflexartig ein noch schärferes Waffenrecht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass gleichzeitig die Anzahl der Waffenbesitzkarten gesunken ist und dass die erteilen „kleinen…

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Verbraucherschutz, Streitbeilegung, Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen über diese Stelle und deren Kontaktmöglichkeiten leicht zugänglich, klar und verständlich informieren – und zwar im Impressum…

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