Hartz IV als Unternehmer und Freelancer wegen Corona beantragen

Kann man Hartz IV als Unternehmer und Freelancer wegen der Corona-Krise beantragen? Besonders kleine Unternehmen und Freelancer sind sehr stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Eine Möglichkeit, um im Laufe der aktuellen Krise nicht in Existenznot zu geraten, ist die Beantragung von Hartz IV – auch für Unternehmer und Freelancer. Im heutigen Video diskutieren…

Read More

Corona Krise und Ladenmiete

Der Corona-Virus stellt viele Unternehmer vor das große Problem, trotz ausbleibender Einnahmen die Miete weiter zahlen zu müssen. Viele Mietverträge sehen hierzu keine Regelung vor. Der oft zitierte § 1104 ABGB ist eine österreichische Norm und daher in Deutschland nicht anwendbar. Ein Mietminderung kommt meist auch nicht in Betracht. Ein Ausweg könnte § 313 BGB…

Read More

Kommunale Ordnungsverfügungen wegen Coroana-Virus (COVID- 19/SARS-CoV-2/Covid-19)

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle hat am 13.02.2020 und am 14.03.2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz (IfSG) zwei sog. Allgemeinverfügungen erlassen. Allgemeinverfügung vom 12.03.2020 Mit der Allgemeinverfügung vom 12.03.2020 ordnet die Stadt Halle auf ihrem Gebiet für die Zeit vom 12.03.2020 bis 27.03.2020 die Schließung der Gebäude aller Schulen einschließlich der Berufsschulen, der Kindertagesstätten und Horte…

Read More

Erste Diesel-Verhandlung vor dem BGH im Mai 2020

Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig in letzter Instanz den Bundesgerichtshof. Die Verhandlung des ersten Falls (Az. VI ZR 252/19) soll am 05.05.2020 erfolgen. OLG Koblenz gab Autokäufer Recht In dem vorgenannten Fall der nun beim BGH liegt, verlangt der Käufer eines VW Sharan Schadenersatz von Volkswagen….

Read More

https, ssl, ssl-verschlüsselung, verschlüsselung, tls, dsgvo, datenschutz, datenschutzgrundverordnung

Webseitenbetreiber aufgepasst – HTTPS-Protokoll ist Pflicht

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen sich Webseitenbetreiber nicht nur einer ganzen Reihe neuer Informationspflichten gegenüber. Sie müssen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über eine Webseite angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (s.g. TOM) treffen, um effektiven Datenschutz und ein dem Stand der Technik angemessenes Niveau an Datensicherheit zu gewährleisten. Das bedeutet im…

Read More

Pilottest: Rechtsanwälte und Steuerberater von halle.law akzeptieren BitCoins (BTC)

Die Rechtsanwälte und Steuerberater von halle.law akzeptieren in einem Pilottest die Bezahlung ihres Honorars mit der Cryptowährung BitCoin (BTC). Dabei kann das gesamte Dienstleistungsspektrum (unter anderem Baurecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und Steuerberatung) deutschlandweit in Anspruch genommen werden. Das Honorar wird dabei nach wie vor klassisch in EUR in Rechnung gestellt. Zur Zahlung der Rechnung mit BitCoins wird…

Read More

OLG München: Anschrift eines „virtual office“ im Impressum einer Internetseite wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.10.2017, Az. 29 U 8/17 stellt die Adresse eines sog. „virtual office“, bei dem eingehende Postsendungen lediglich an den Empfänger weitergeleitet werden und bei dem keine Räumlichkeiten angemietet werden, keine Anschrift der Niederlassung i.S.d. 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Die Nutzung solcher Angebote ist daher riskant,…

Read More

§ 3 TKG; § 66 TKG; 0190; 0900; Höchstgrenze; Kosten; Mehrwertdiensterufnummern; Missbrauch; Preise; Preishöchstgrenze; Rufnummer; Telekommunikationsgesetz; TKG

Was darf eine 0190er oder 0900er Rufnummer kosten?

Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…

Read More

Rückgabe von Dieselfahrzeugen

Haben Sie Ihren Neu- oder Gebrauchtwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte oder über eine andere Bank. Ihr Vorteil Durch den Widerruf des Finanzierungsvertrages wird nicht nur dieser rückabgewickelt,…

Read More

Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche, Ausschlussfrist, Selbstbeurlaubung

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

Read More