Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschrieben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen. Hierunter fallen sowohl juristische Personen (z.B. UG, GmbH, AG), Personengesellschaften…

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Seit 19. April: „Freiwillige Rückgabebedingungen“ bei Amazon – was sich ändert

Amazon-Händler aufgepasst! Seit 19.04.2017 gibt es wichtige Neuregelungen zu beachten: Die Online-Plattform schreibt geänderte Rücknahmebedingungen für Händler vor und führt erstmals verpflichtend „freiwillige Rückgabebedingungen“ ein. Lesen Sie hier alles Wichtige im Überblick. Für wen gelten die Änderungen? Betroffen von den Neuregelungen sind alle Amazon-Händler, die ihre Produkte im Eigenversand verschicken und nicht das s.g. FBA-Programm (Versand der Artikel…

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Geschäftsführerhaftung für die Nichtabführung von Sozialabgaben

Geschäftsführer einer GmbH oder UG und Vorstände einer AG haften persönlich für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Geschäftsführerhaftung). Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB bzw. die jeweils dahinter stehenden sozialrechtlichen Normen, die die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet. Dabei sehen sich Geschäftsführer sowohl einer strafrechtlichen, als…

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Sammelklage gegen VW im Abgas-Skandal

Eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW Es gibt eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW. Die Fondsgesellschaft Deka wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig im Prozess gegen Volkswagen zur Musterklägerin ernannt, nachdem diese, ähnlich wie rund 1470 gleichartige Anleger, geklagt hatten (Az.: 3 Kap 1/16). Das bedeutet, dass ein Urteil in diesem Verfahren dann auch für die…

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ebay Software Kauf

Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben. Er erhielt die Ware mit einer ordentlichen…

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Politik dramatisiert Anstieg der Waffenscheine

Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Anzahl der ausgestellten „kleinen Waffenscheine“ seit 2015 von etwa 264.000 auf 485.000 angestiegen. Der Anstieg dieser erteilten Genehmigungen wird gleichzeitig dramatisiert und Teile der Politik fordert abermals reflexartig ein noch schärferes Waffenrecht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass gleichzeitig die Anzahl der Waffenbesitzkarten gesunken ist und dass die erteilen „kleinen…

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Verbraucherschutz, Streitbeilegung, Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen über diese Stelle und deren Kontaktmöglichkeiten leicht zugänglich, klar und verständlich informieren – und zwar im Impressum…

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Sitzungsvertretung, Terminvertretung in Untervollmacht als Korrespondenzanwalt in Freiburg im Breisgau

Service für Kollegen – Terminsvertretung in Untervollmacht in Freiburg im Breisgau Gern steht Ihnen unser Büro zur Verfügung, wenn Sie in Freiburg im Breisgau Gerichtstermine wahrzunehmen haben, diese aber aus wirtschaftlichen Erwägungen oder sonstigen Gründen nicht selbst wahrnehmen möchten. Unser Angebot für Sie als Ihr Verkehrsanwalt bzw. Korrespondenzanwalt für Freiburg im Breisgau: unverzügliche Bestätigung der…

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Sitzungsvertretung, Terminvertretung in Untervollmacht als Korrespondenzanwalt in Limburg

Service für Kollegen – Terminsvertretung in Untervollmacht in Limburg Gern steht Ihnen unser Büro zur Verfügung, wenn Sie in Limburg Gerichtstermine wahrzunehmen haben, diese aber aus wirtschaftlichen Erwägungen oder sonstigen Gründen nicht selbst wahrnehmen möchten. Unser Angebot für Sie als Ihr Verkehrsanwalt bzw. Korrespondenzanwalt für Limburg: unverzügliche Bestätigung der Mandatsübernahme Einarbeitung in den Sachverhalt nach…

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Sitzungsvertretung, Terminvertretung in Untervollmacht als Korrespondenzanwalt in Stade

Service für Kollegen – Terminsvertretung in Untervollmacht in Stade Gern steht Ihnen unser Büro zur Verfügung, wenn Sie in Stade Gerichtstermine wahrzunehmen haben, diese aber aus wirtschaftlichen Erwägungen oder sonstigen Gründen nicht selbst wahrnehmen möchten. Unser Angebot für Sie als Ihr Verkehrsanwalt bzw. Korrespondenzanwalt für Stade: unverzügliche Bestätigung der Mandatsübernahme Einarbeitung in den Sachverhalt nach…

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