1-Stern-Bewertung

Unbegründete 1-Sterne-Bewertung muss von Google gelöscht werden

Bewertungen im Internet spielen bei der Kundenakquise eine immer größere Rolle. Negative Bewertungen können erhebliche Wettbewerbsnachteile und in der Folge sogar finanzielle Verluste nach sich ziehen. Werden derartige schlechte Bewertungen zu Unrecht abgegeben, muss sich dies das betroffene Unternehmen nicht gefallen lassen. Das Landgericht Lübeck hat nun Google dazu verurteilt, eine kommentarlose negative Bewertung eines…

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Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche

Einhaltung von Ausschlussfristen bei Ersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.06.2018, Az.: 8 AZR 96/17, über die Frage entschieden, ob ein Ersatzanspruch auf einen pflichtwidrig herausgegebenen PKW besteht. Ebenfalls wurde entschieden, ob die vertraglich geregelten Ausschlussfristen eingehalten worden. Keine realistische Möglichkeit auf Rückerlangung des PKW Der Arbeitnehmer ist Mitarbeiter in einem Autohaus und betreute einen Kunden. Dieser…

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bundesverfassungsgericht, bverfg, verfassungsrecht, sachgrundlose befristung

Mehrfach sachgrundlose Befristung – Verbot verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, das Verbot für mehrfache sachgrundlose Befristung für verfassungsgemäß erklärt. In Einzelfällen könne es sich allerdings als unzumutbar erweisen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Fachgerichte. Sachverhalte zur Entscheidung Der Entscheidung lagen zwei Sachverhalte zu Grunde. Bei beiden handelte es sich um…

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facebook, facebook-seite, dsgvo, gdpr, datenschutz, eugh

EuGH: Fanpage-Betreiber auf Facebook haften für Datenschutz

Mit seiner Entscheidung C-210/16 vom 05.06.2018, hat der EuGH – kurz nach Inkrafttreten der DSGVO – die Netzgemeinde weiter verunsichert. Denn wer eine Fanpage auf dem sozialen Netzwerk Facebook betreibt, wird ab sofort als s.g. „verantwortliche Stelle“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten behandelt. Fanpages können über letztlich jeden Lebenssachverhalt geführt werden (so z.B. Bands,…

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automattic, ordnungsgeld, persönlichkeitsrecht im internet

Automattic, Inc. (WordPress.com) zu 40.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt

Automattic, Inc., der Betreiber der Blogging- und Content-Management-Software WordPress.com, erleidet wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten erneut eine Niederlage gegen Mandanten von halle.law. Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 28.05..2018, Az. 9 W 11/18, die sofortige Beschwerde von Automattic, Inc., gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Halle vom 27.02.2018 über 40.000 EUR zurückgewiesen. Damit…

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Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerruf, Rückgabe, Widerrufsrecht

EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…

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3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

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0180 Telefonnummer im Impressum unzulässig

Auf eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kundendienst nicht nur unter einer 0180 Telefonnummer erreichbar sein darf und dass die Anrufkosten unter einer solchen Nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten für einen „normalen“ Anruf (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In diesem Fall wurde gegen eine GmbH wegen Wettbewerbsverstößen…

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Verbraucher können Bankgebühren zurückfordern Eigene Briefe stoppen Verjährung nicht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bearbeitungsgebühren bei Krediten und Finanzierungen sind unzulässig und können bis 2004 zurückgefordert werden. Im Einzelfall kann es um mehrere tausend Euro gehen. Betroffen sind auch bereits zurückgezahlte Kredite. Doch allein die Versendung eines Musterbriefes genügt nicht, um die Verjährung zu stoppen. Halle (muk). Banken und Sparkassen haben jahrelang bei Kreditverträgen und…

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