3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

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0180 Telefonnummer im Impressum unzulässig

Auf eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kundendienst nicht nur unter einer 0180 Telefonnummer erreichbar sein darf und dass die Anrufkosten unter einer solchen Nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten für einen „normalen“ Anruf (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In diesem Fall wurde gegen eine GmbH wegen Wettbewerbsverstößen…

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Verbraucher können Bankgebühren zurückfordern Eigene Briefe stoppen Verjährung nicht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bearbeitungsgebühren bei Krediten und Finanzierungen sind unzulässig und können bis 2004 zurückgefordert werden. Im Einzelfall kann es um mehrere tausend Euro gehen. Betroffen sind auch bereits zurückgezahlte Kredite. Doch allein die Versendung eines Musterbriefes genügt nicht, um die Verjährung zu stoppen. Halle (muk). Banken und Sparkassen haben jahrelang bei Kreditverträgen und…

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AG Köln: Webhoster darf Sperrung von Webseiten nur bei konkretem Verdacht androhen

Das Amtsgericht Köln hat im seinem Urteil vom 9.1.2014 (Az. 130 C 257/13) festgestellt, dass eine Sperrandrohung für Webseiten durch einen Webhoster nur dann zulässig ist, wenn die Beanstandungen des angeblich Verletzten so konkret gefasst sind, dass ein Rechtsverstoß auf Grundlage dieser Ausführungen unschwer bejaht werden kann. Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Tierschutzorganisation durch…

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Einstweilige Verfügung für Telefonanschluss?

Das Amtsgericht Lüneburg (Az.: 53 C 22/13) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter durch eine einstweilige Verfügung dazu verpflichtet werden kann, dem Antragsteller, also dem Telefonbenutzer, einen funktionierenden Anschluss einzurichten. Zwei Rechtsanwälte hatten nach der Gründung einer gemeinsamen Kanzlei von der Deutschen Telekom die Freischaltung ihres Anschlusses verlangt. Von dieser jedoch folgte über längeren Zeitraum keine…

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Endpreis im Prospekt deutlich anzugeben

Laut OLG Brandenburg (Az.: 6 U 27/19) muss der Verkäufer von Waren in seinem Prospekt dem Käufer den Endpreis so zugängig machen, dass dieser ihn leicht erkennen kann. Bei Ratenzahlungen etwa dürfen die monatlichen Beträge nicht als „Lieferpreis“ gekennzeichnet und größer und auffälliger als der Endpreis dargestellt werden. Ein Möbelhaus hatte in seinem Prospekt Möbelstücke…

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Klage der Euroweb Internet GmbH erfolgreich abgewehrt

Das Landgericht Halle hat am 10.01.2013 eine Klage der Euroweb Internet GmbH (Klägerin) gegen unsere Mandantin (Beklagte) durch Versäumnisurteil abgewiesen (Az. 5 O 173/12). Dieses Versäumnisurteil steht nach eingetretener Rechtskraft einem streitigen Urteil im Ergebnis gleich und die Klägerin hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin kann dann auch nicht erneut in…

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Schadensersatz für Internetausfall

Laut Bundesgerichtshof besteht eine berechtigte Schadensersatzforderung für den zweimonatigen Ausfall eines Internetanschlusses (Az.: III ZR 98/12). Dem Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, unterlief ein Fehler, infolgedessen der Kläger seinen DSL-Anschluss zwei Monate lang nicht nutzen konnte. Über diesen liefen auch der Telefon- und Telefaxverkehr. Nun verlangt der Kläger die Erstattung der Mehrkosten, die er an einen anderen…

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Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

Dem Mieter einer Wohnung steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser ihn wegen des Eigenbedarfs als Kündigungsgrund getäuscht hat. Dabei muss der Auszug des Mieters jedoch geradezu auf der Täuschung beruhen, so das Amtsgericht München (Az.: 474 C 19752/11). Dem Kläger, der Mieter einer Wohnung in München, wurde von seiner Vermieterin wegen…

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