Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche, Ausschlussfrist, Selbstbeurlaubung

Rechtmäßige Kündigung nach Selbstbeurlaubung

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beantragten Urlaub nicht gewährt bekommen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt mit Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18, erneut über den Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die eigenmächtig und spontan eine Selbstbeurlaubung vorgenommen hat und der daraufhin ordentlich gekündigt wurde. Spontanurlaub auf Mallorca Die Klägerin war bei der Beklagten…

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Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche, Ausschlussfrist, Selbstbeurlaubung

Hemmung der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.18, 5 AZR262/17, über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden. Dieser war bei der Beklagten vom 01.01.14 bis zum 31.07.15 als technischer Sachbearbeiter angestellt. Der Arbeitsvertrag, den der Kläger und die Beklagte schlossen, enthielt eine Ausschlussfrist. Diese verlangte eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag innerhalb von drei Monaten…

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Beschlagnahmung US-Kanzlei

Verfassungsbeschwerde von US-Kanzlei unzulässig

Die US-Kanzlei Jones Day betreute den Volkswagenkonzern während der in den USA durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen im Abgasskandal und wurde u.a. zur internen Sachaufklärung beauftragt. Dementsprechend nahm die US-Kanzlei, die auch Büros in Deutschland betreibt, im September 2015 bei der Volkswagen AG interne Ermittlungen auf, beriet in Rechtsfragen und vertrat die Volkswagen AG gegenüber den amerikanischen…

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1-Stern-Bewertung

Unbegründete 1-Sterne-Bewertung muss von Google gelöscht werden

Bewertungen im Internet spielen bei der Kundenakquise eine immer größere Rolle. Negative Bewertungen können erhebliche Wettbewerbsnachteile und in der Folge sogar finanzielle Verluste nach sich ziehen. Werden derartige schlechte Bewertungen zu Unrecht abgegeben, muss sich dies das betroffene Unternehmen nicht gefallen lassen. Das Landgericht Lübeck hat nun Google dazu verurteilt, eine kommentarlose negative Bewertung eines…

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Arbeitsrecht, Ausschlussfristen, Ersatzansprüche, Ausschlussfrist, Selbstbeurlaubung

Einhaltung von Ausschlussfristen bei Ersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.06.2018, Az.: 8 AZR 96/17, über die Frage entschieden, ob ein Ersatzanspruch auf einen pflichtwidrig herausgegebenen PKW besteht. Ebenfalls wurde entschieden, ob die vertraglich geregelten Ausschlussfristen eingehalten worden. Keine realistische Möglichkeit auf Rückerlangung des PKW Der Arbeitnehmer ist Mitarbeiter in einem Autohaus und betreute einen Kunden. Dieser…

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bundesverfassungsgericht, bverfg, verfassungsrecht, sachgrundlose befristung

Mehrfach sachgrundlose Befristung – Verbot verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, das Verbot für mehrfache sachgrundlose Befristung für verfassungsgemäß erklärt. In Einzelfällen könne es sich allerdings als unzumutbar erweisen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Fachgerichte. Sachverhalte zur Entscheidung Der Entscheidung lagen zwei Sachverhalte zu Grunde. Bei beiden handelte es sich um…

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EuGH: Fanpage-Betreiber auf Facebook haften für Datenschutz

Mit seiner Entscheidung C-210/16 vom 05.06.2018, hat der EuGH – kurz nach Inkrafttreten der DSGVO – die Netzgemeinde weiter verunsichert. Denn wer eine Fanpage auf dem sozialen Netzwerk Facebook betreibt, wird ab sofort als s.g. „verantwortliche Stelle“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten behandelt. Fanpages können über letztlich jeden Lebenssachverhalt geführt werden (so z.B. Bands,…

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automattic, ordnungsgeld, persönlichkeitsrecht im internet

Automattic, Inc. (WordPress.com) zu 40.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt

Automattic, Inc., der Betreiber der Blogging- und Content-Management-Software WordPress.com, erleidet wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten erneut eine Niederlage gegen Mandanten von halle.law. Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 28.05..2018, Az. 9 W 11/18, die sofortige Beschwerde von Automattic, Inc., gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Halle vom 27.02.2018 über 40.000 EUR zurückgewiesen. Damit…

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Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerruf, Rückgabe, Widerrufsrecht

EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…

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