Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

Dem Mieter einer Wohnung steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser ihn wegen des Eigenbedarfs als Kündigungsgrund getäuscht hat. Dabei muss der Auszug des Mieters jedoch geradezu auf der Täuschung beruhen, so das Amtsgericht München (Az.: 474 C 19752/11). Dem Kläger, der Mieter einer Wohnung in München, wurde von seiner Vermieterin wegen…

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Erfolgreiche Klage gegen DSN Direct Sales Network – Media Ltd. („Marisa – Ihr Glücksratgeber“)

Maurer & Kollegen konnten heute für ihre Mandantin einen Erfolg vor Gericht gegen die Firma DSN Direct Sales Network – Media Ltd. erreichen. Diese vertreibt eine Zeitschrift namens „Marisa – Ihr Glücksratgeber“ und behauptete wahrheitswidrig, die betagte Mandantin habe ein Abonnement für die Zeitung abgeschlossen. Die Gegenseite verlangte für das Abo für den gesamten Zeitraum…

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Kein Schadensersatz im Supermarkt für unvorhersehbare Verletzung

Trotz seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Betreiber eines Supermarktes nicht die Pflicht, alle nur möglichen, aber außerhalb der Lebenserfahrung liegenden und unwahrscheinlichen Möglichkeiten eines Schadenseintrittes durch Vorkehrungen zu verhindern, so das AG München (Az.: 283 C 2822/12). Die Klägerin war Kundin eines Supermarktes, die sich beim Herausnehmen einer Glasflasche aus einer Flaschenpyramide an dieser geschnitten hatte,…

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Pornodreh in der Straßenbahn: Schwere Schlappe für HAVAG und Stadtwerke

Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) und deren Mutterunternehmen, die halleschen Stadtwerke haben beim heutigen ersten Arbeitsgerichtsprozess eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Die beabsichtigte Kündigung des von den Rechtsanwälten Maurer & Kollegen vertretenen Mitarbeiters der HAVAG ist vorerst gescheitert. Der von der HAVAG zu Unrecht verdächtigte Mitarbeiter sollte mit Zustimmung des Betriebsrates fristlos gekündigt werden. Da der…

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Unberechtigte Abmahnungen begründen keine Schadensersatzpflicht

Das LG Köln (Az.: 28 O 551/11) hat entschieden, dass unbegründete Abmahnungen keinen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten rechtfertigen. Dieser hatte im vorliegenden Fall vom Beklagten zuvor zweimal außergerichtliche Mahnungen erhalten, die schließlich unbegründet waren. Dafür wollte er nun unter anderem Anwaltskosten geltend machen, die ihm für ebenfalls außergerichtliche Beratungen entstanden sind. Ein solcher Anspruch besteht nach…

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Fehlender Nachweis zur Mietsicherung durch Vermieter befugt Mieter zum Zurückbehalten der Mietzahlungen

Erbringt der Vermieter auf Wunsch des Mieters keinen Nachweis darüber, dass die Mietsicherheit ordnungsgemäß angelegt ist, berechtigt das den Mieter dazu, ein Zurückbehaltungsrecht seiner laufenden Mietzahlungen geltend zu machen, so das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 331/11). Der Vermieter hat die Mietsicherheit nach Maßgabe des § 551 III BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten, anzulegen: III Der…

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Rundfunkgebühren weiterhin auch für internetfähige PCs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Entrichtung von Rundfunkgebühren für einen internetfähigen Computer abgewiesen. (Beschluss vom 22.08.2012 – 1 BvR 199/11). Ein solches Gerät ist laut Beschluss trotz dessen, dass mit ihm tatsächlich keine Rundfunksendungen empfangen und ausgestrahlt werden, ein Rundfunkempfangsgerät, das geeignet ist, jederzeit zum Empfang genutzt zu werden. Gerügt wurde vom Kläger…

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(Zwischen-)Händler nicht schadensersatzpflichtig für Mängel des Herstellers

Online-Händler, die an den Käufer eine mangelhafte Sache liefern, haben für diese und die durch sie verursachten Folgeschäden keinen Schadensersatz zu leisten, wenn der Mangel vom Hersteller herrührt, so das Landgericht Hagen, Az.: 2 O 61/12. Damit wird an den Wortlaut des § 280 I BGB angeknüpft: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine…

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„Schriftlich“ heißt auch wirklich schriftlich

Das OLG München hat in einem Urteil (Az.: 19 U 771/12) festgestellt, dass Unterschriften auf elektrischen Zwischengeräten, beispielsweise auf Tablet-Pcs, der Schriftform des BGB nicht genügen. Diese ist, wie im vorliegenden Fall, für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zwischen Verbraucher und Unternehmer notwendig, da § 492 I BGB regelt: Schriftform, Vertragsinhalt (1)   Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht…

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Terminvereinbarung beim Arzt nicht bindend

Das Amtsgericht Bremen (Az.: 9 C 0566/11 ) hat entschieden, dass Patienten verabredete Termine jederzeit absagen können und dabei kein Behandlungsentgelt zu bezahlen haben. Allein die Vereinbarung eines Termins begründe demnach grundsätzlich keinen Behandlungsvertrag. Dieser, ein Dienstvertrag, ist aber gem. § 611 I BGB Voraussetzung für die Vergütung: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den…

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