Häufiges Falschparken kann zu Führerscheinentzug führen

Die Fahrerlaubnis eines KfZ-Führers kann ihm nach häufigen Verstößen gegen bloße Ordnungsvorschriften entzogen werden, wobei die eingetragene Punktzahl im Verkehrszentralregister unbeachtlich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 4 L 271.12. Wer beispielsweise stetig falsch parkt (im vorliegenden Fall 127 Parkverstöße in 8 Monaten), soll demnach als „ungeeignet“ für den Straßenverkehr gelten, denn…

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Abflugzeiten vom Veranstalter nicht beliebig änderbar

Reiseveranstalter können die Flugzeiten, die bei der Buchung angegeben waren, nicht beliebig ändern. Das entschied das Landgericht Düsseldorf, Az.: 12 O 223/11. Auch verwirrende Klauseln wie „Flugzeitangaben unverbindlich“ und „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Tickets“ ändern daran nichts, da diese ungültig sind und somit nicht Bestandteil des Reisevertrages werden. Sie stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar…

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BGH zur Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierung

Mieter müssen Maßnahmen dulden, die zur Erhaltung der Mietsache oder Verbesserung erforderlich sind. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.06.2012 (Az. VIII ZR 110/11) entschieden, dass hier Maßstab das tatsächliche Vorliegen einer Wohnwertverbesserung ist. Der Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubte, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren, und andererseits…

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Kann eine Webseite urheberrechtlichen Schutz genießen?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Celle zu befassen und hat hierzu einen Beschluß gefaßt (Beschl v. 08.03.2012 – Az.: 13 W 17/12). Das Gericht hat entschieden, dass einer Webseite grundsätzlich in Betrachtung ihrer Gesamtheit urheberrechtlicher Schutz zuteil werden kann. Der beklagten Partei war im konkreten Fall vorgeworfen worden, die Webpräsenz des Klägers schlicht…

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Verkauf von Nikotin-Liquids für E-Zigaretten im Tabakwarengeschäft zulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Nikotin-Liquids für E-Zigaretten nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen (Beschl. v. 05.06.2012, Az. 3 M 129/12). Die Stadt Magdeburg hatte einem Tabakwarengeschäft verboten, die Nikotin-Liquids zu verkaufen, weil es sich bei dem Inhaltsstoff Nikotin um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Das OVG Magdeburg ist jedoch der…

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Big Brother Gewinn muss versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass Gewinner der Fernsehshow „Big Brother“ ihren Millionengewinn nach § 22 Nr. 3 EStG versteuern müssen (Urt. v. 24.04.2012 – Az. IX R 6/10). Es handelt sich nach Ansicht des BFH nicht um einen steuerfreien Glücksspielgewinn, da ein sog. Veranlassungszusammenhang zwischen der Leistung des Teilnehmers und dem an ihn…

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Werbung mit veralteten Testergebnissen unzulässig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Werbung mit überholten Testergebnissen irreführend und deshalb unzulässig ist (Az. 4 U 17/10). Die Beklagte hatte als Herstellerin für Fahrradschlösser Werbung betrieben, bei denen die Testergebnissen der Stiftung Warentest ausdrücklich revidiert worden waren. Nach Meinung des Gerichts gehen Kunden aber davon aus, das ihnen nicht verschwiegen werde, wenn…

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Whistleblowende Altenpflegerin erhält 90000 EUR Abfindung

Nach einer Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Altenpflegerin Brigitte H. mit dem Klinikkonzern V. einen Vergleich geschlossen. Neben der ordentlichen Kündigung erhält die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 90.000 EUR. Die Klägering hatte ihren Arbeitgeber 2004 wegen angeblicher Pflegemissstände in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und war daraufhin fristlos gekündigt worden….

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im NSU Verfahren auf

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgehoben (Beschl. v. 25.05.2012 – Az.: AK 14/12). Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben und Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Der Strafsenat sah aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die…

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