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Kollektiver Rechtsschutz: Die „Musterfeststellungsklage“ kommt

Am 01.11.2018 soll das s.g. „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“ in Kraft treten und damit ein weiteres Popularklageinstrument zur Stärkung der Verbraucherrechte schaffen. Darauf hat sich das Bundeskabinett nach langer und heftiger Debatte geeinigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Was ist eine „Musterfeststellungsklage“? Nach dem Willen der Koalitionäre soll das „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“…

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§ 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.

Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…

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Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!

Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…

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EU: Aus für Geoblocking im Online-Handel

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag für einen Verordnungsentwurf (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) gestimmt, der vorschreibt,…

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real.de öffnet eigenen Shop für Onlinehändler

Die deutsche Handels- und Supermarktkette real, die in Deutschland ungefähr 36.000 Mitarbeiter beschäftigt und mehrere hundert, meist große Supermärkte betreibt, wagt sich seit kurzem mit einem neuen Kooperationskonzept im Bereich des Onlinehandels nach vorne. Was Onlinehändler beachten müssen und wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier. real öffnet Onlineshop für „Lieferanten“ In diesem Zusammenhang hat…

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Datenschutzbeauftragter, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Mai 2018, Neuregelungen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Datenschutzbeauftragter? Brauchen wir das? Von den weit gefassten und umfangreichen datenschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai…

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EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem…

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