Новое решение Европейского суда открыло возможность отменить автокредиты и кредиты на недвижимость Владельцы недвижимости могут теперь по низким процентным ставкам конвертировать кредиты и получить возмещение. Владельцы машин могут теперь избавиться как от автомобилей с дизельным двигателем так и с бензиновым, получив при этом высокую компенсацию. После нового решения Европейского суда миллионы потребительских кредитов все еще…
Kategorie: Verbraucherschutzrecht
Widerrufsjoker – Sensationsurteil des EuGH
Widerrufsjoker für Autofinanzierungen und Immobilienkredite Immobilienbesitzer können sich jetzt zinsgünstig umschulden und Erstattungen sichern. Autofahrer können jetzt sowohl ihre Diesel als auch ihre Benziner mit hohen Erstattungen über den Widerrufsjoker loswerden. Nach dem neuen EuGH-Urteil sind Millionen von Verbraucherkrediten auch heute noch widerruflich. Hohe Erstattungen winken! Autofinanzierungen aller Hersteller seit 11.10.2010 bis heute sind betroffen! …
Onlinehandel: Angabe der Telefonnummer bald keine Pflicht mehr?
Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon u.a. um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Ausgangsfall: Streit um…
Abmahngefahr durch falsche Bestellübersicht
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre…
Kollektiver Rechtsschutz: Die „Musterfeststellungsklage“ kommt
Am 01.11.2018 soll das s.g. „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“ in Kraft treten und damit ein weiteres Popularklageinstrument zur Stärkung der Verbraucherrechte schaffen. Darauf hat sich das Bundeskabinett nach langer und heftiger Debatte geeinigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Was ist eine „Musterfeststellungsklage“? Nach dem Willen der Koalitionäre soll das „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“…
§ 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.
Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…
Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!
Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…
EU: Aus für Geoblocking im Online-Handel
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag für einen Verordnungsentwurf (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) gestimmt, der vorschreibt,…
real.de öffnet eigenen Shop für Onlinehändler
Die deutsche Handels- und Supermarktkette real, die in Deutschland ungefähr 36.000 Mitarbeiter beschäftigt und mehrere hundert, meist große Supermärkte betreibt, wagt sich seit kurzem mit einem neuen Kooperationskonzept im Bereich des Onlinehandels nach vorne. Was Onlinehändler beachten müssen und wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier. real öffnet Onlineshop für „Lieferanten“ In diesem Zusammenhang hat…
halle.law erwirkt Urteil gegen Schlüsseldienst K&A (Hamed Ahad)
Die missliche Lage, ohne Schlüssel vor der eigenen Wohnungstür zu stehen, haben schon viele Verbraucher erlebt. Man wollte nur mal eben schnell den Müll herausbringen oder die Zeitung hochholen. Oder hat im Alltagsstress vergessen, beim Weg auf die Arbeit den Schlüssel vom Schlüsselbrett zu nehmen. Dann hilft nur der Griff zum Telefon, um einen Schlüsseldienst…