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Mehrfach sachgrundlose Befristung – Verbot verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, das Verbot für mehrfache sachgrundlose Befristung für verfassungsgemäß erklärt. In Einzelfällen könne es sich allerdings als unzumutbar erweisen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Fachgerichte. Sachverhalte zur Entscheidung Der Entscheidung lagen zwei Sachverhalte zu Grunde. Bei beiden handelte es sich um…

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Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition, einer s.g. Jamaika-Koalition, sind gescheitert. Die FDP hat die Beratungen nach ca. fünf Wochen in der Nacht von Sonntag auf Montag abgebrochen. Nun stellt sich die deutsche Öffentlichkeit die Frage, wie es weitergeht. Findet sich doch noch eine mehrheitsfähige Regierung – etwa…

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