Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall mit einem Auto- und einem Radfahrer. Der Radfahrer wurde…

Read More

Behörde darf bei wiederholten Verstößen auch französische Fahrerlaubnis entziehen

Legt ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz mehrmaliger Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor, kann ihm von einer deutschen Behörde die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn diese zuvor in Frankreich ausgestellt worden ist, so das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 16/13.KO). Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch…

Read More

Jegliches Aufnehmen des Mobiltelefons am Steuer untersagt

Nach Auffassung des OLG Hamm darf ein Mobiltelefon beim Führen eines Kraftfahrzeugs auch dann nicht in der Hand gehalten und genutzt werden, wenn es als Navigationsgerät genutzt wird (Az.: (5 RBs 11/13). Ein Autofahrer hatte während der Fahrt sein Telefon in der Hand gehalten, dieses bedient und wurde dabei von einem Polizeistreifenwagen beobachtet. Ein solches…

Read More

Entschädigungsanspruch bei verspätetem Anschlussflug

Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere von Flügen, die mehr als drei Stunden später als geplant an ihrem Zielort ankommen, von der Fluggesellschaft pauschal Entschädigung verlangen können. Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste regelt dem Wortlaut nach nur den Fall, dass Flüge annulliert werden und gar nicht stattfinden. Nun wurde über die Folge…

Read More

Tiefgaragenstellplätze ausschließlich für Kraftfahrzeuge

Ist im Mietvertrag nichts anderes geregelt, dürfen Tiefgaragenstellplätze nur zum Abstellen von Autos genutzt werden, nicht jedoch zur Lagerung von Kartons oder ähnlichen Gegenständen, so das des Amtsgericht München (Az.: 433 C 7448/12). Fehlt es an einer vertragliche Regelung, ist die Gebrauchsbestimmung durch Auslegung zu ermitteln. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der…

Read More

Unterlassungsanspruch und Aufwendungsersatz bei Falschparken

Parkt ein Dritter unberechtigt auf einem privaten Parkplatz, steht dem Besitzer der Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie der Ersatz der Aufwendungen für die Halterermittlung zu, so der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 230/11). Der Eigentümer eines Wagens hatte ihn an einen Freund verliehen. Dieser stellte ihn unbefugt für circa zwei Stunden auf einem Parkplatz eines…

Read More

Neuregelung für Radarwarner geplant

Verkehrsexperten von FDP und CDU diskutieren derzeit über die Legalisierung von Radarwarnern, insbesondere der so genannten Blitzerwarn-Apps, die Smartphonebesitzer über die Aufstellung von überwiegend fest installierten Blitzern informieren. Diese verdrängen aufgrund ihrer komfortablen Handhabung und der leichten Zugänglichkeit immer mehr ältere Modelle von Radarwarnern. Anvisiert wird für die Legalisierung die Änderung von § 23 Abs….

Read More

Häufiges Falschparken kann zu Führerscheinentzug führen

Die Fahrerlaubnis eines KfZ-Führers kann ihm nach häufigen Verstößen gegen bloße Ordnungsvorschriften entzogen werden, wobei die eingetragene Punktzahl im Verkehrszentralregister unbeachtlich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 4 L 271.12. Wer beispielsweise stetig falsch parkt (im vorliegenden Fall 127 Parkverstöße in 8 Monaten), soll demnach als „ungeeignet“ für den Straßenverkehr gelten, denn…

Read More

„Idiotentest“ auch für Radfahrer

Fahrradfahrer, die sich mit 1,6 Promille oder mehr auffällig im Straßenverkehr verhalten, müssen sich laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10 A 10284/12) ebenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Tun sie dies nicht, kann ihnen das Führen jeglicher Fahrzeuge, also auch von Fahrrädern, untersagt werden. Alkoholkonsum in solch hohem Maße führt laut Urteil zu verminderter Reaktions-…

Read More