smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…

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Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor. Daher soll nun…

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Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…

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Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis  an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen,…

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Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte, dabei jedoch aufgrund seines Geschlechts nicht berücksichtigt wurde…

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Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Die Klägerin, Grundstückbesitzerin, hatte mit dem Beklagten vereinbart, dass er die Auffahrt zu…

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Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

Ein Beklagter vor dem OLG Hamm (Az.: 4 U 147/12) bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und schrieb auf seiner Seite auch, dass die Abnahme in größeren Mengen möglich sei. In dem Internetangebot wurde außerdem auf Folgendes hingewiesen: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie…

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Bezugnahme auf nicht gedruckte AGB der Post nicht wirksam

Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt sind, ist laut Amtsgericht München (Az.: 262 C 22888/12) überraschend und führt dazu, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären. 2012 verschickte eine Münchnerin…

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