Die missliche Lage, ohne Schlüssel vor der eigenen Wohnungstür zu stehen, haben schon viele Verbraucher erlebt. Man wollte nur mal eben schnell den Müll herausbringen oder die Zeitung hochholen. Oder hat im Alltagsstress vergessen, beim Weg auf die Arbeit den Schlüssel vom Schlüsselbrett zu nehmen. Dann hilft nur der Griff zum Telefon, um einen Schlüsseldienst…
Kategorie: Vertragsrecht
smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten
Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen. Der BGH erklärte,…
Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV
Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor. Daher soll nun…
Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment
Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…
Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter
I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen,…
Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung
Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte, dabei jedoch aufgrund seines Geschlechts nicht berücksichtigt wurde…
Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche
Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Die Klägerin, Grundstückbesitzerin, hatte mit dem Beklagten vereinbart, dass er die Auffahrt zu…
Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?
Ein Beklagter vor dem OLG Hamm (Az.: 4 U 147/12) bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und schrieb auf seiner Seite auch, dass die Abnahme in größeren Mengen möglich sei. In dem Internetangebot wurde außerdem auf Folgendes hingewiesen: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie…
Viele unerhebliche Mängel bei Werkvertrag in der Summe erheblich
Stellen die Mängel einer Werkleistung für sich keinen erheblichen Sachmangel dar, können sie in der Summe zu einem solchen werden und den Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, so das Amtsgericht München (Az.: 275 C 30434/12). Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5485,90 Euro…
Bezugnahme auf nicht gedruckte AGB der Post nicht wirksam
Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt sind, ist laut Amtsgericht München (Az.: 262 C 22888/12) überraschend und führt dazu, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären. 2012 verschickte eine Münchnerin…