Keine erkürzte Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes  verkürzen (Az.: VIII ZR 174/12) Geklagt hatten Eheleute, die von der Autohaus-GmbH im August 2006 einen gebrauchten Geländewagen gekauft haben. Vor der Übergabe sollten durch dieses auch weitere…

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Satellitenschüsseln ohne Zustimmung des Vermieters?

Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig. Um Programme in…

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Widerrufsrecht auch für Onlinekurse

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Fernabsatzwiderrufsrecht auch bei der Buchung von Onlinekursen anwendbar ist (Az.: I-4 U 135/12). Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine an. Im Rahmen der Bestellung informierte er den Verbraucher nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht. In den AGB war dazu ausschließlich folgende Passage enthalten:…

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Handel mit Rufnummern ist rechtswidrig

Laut OLG Düsseldorf (Az.: 6 O 518/10) sind Kaufverträge über Telefon-Rufnummern rechtswidrig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Der Käufer einer Rufnummer erwarb diese bei eBay-Auktion für 5.000 Euro. Danach kam sie ihm ohne seinen Willen und sein Verschulden abhanden und er verklagte seinen Telekommunikations-Anbieter auf die Wiederzuweisung der Nummer. Diesem Begehren gab das…

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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 168/12) festgestellt, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagen, unwirksam sind. Durch solche Klauseln werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Der Mieter einer genossenschaftlichen Wohnung hatte einen Vertrag unterzeichnen, der ihn verpflichtete, „keine Hunde und Katzen zu halten“….

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Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

Nach Meinung des BGH (Az.: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages mit dem Wortlaut „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ unwirksam und wird somit nicht dessen Bestandteil. Eine nachträgliche Vereinbarung, nach der  der Besteller einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau des Werks zurückbehalten…

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Uneingeschränkte Vertragsfreiheit des Vermieters beim Nachmieter

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 412 C 3825/08) ist der Vermieter von Wohnraum nicht dazu verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren, den sein Mieter ausgewählt hat, um diesem damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Die Mieter einer Wohnung in München beabsichtigten, aus dieser auszuziehen und hatten eigenständig einen Nachmieter gefunden, der für ihre…

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Kein Wertersatz bei Fernabsatz trotz Wertminderung durch Normalgebrauch

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az.: 31 C 30/12) hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Fernabsatzkaufvertrag vom Käufer nach dessen Widerruf keinen Wertersatz verlangen kann, wenn die Sache Gebrauchs- oder Einbauspuren erkennen lässt. Der Käufer erwarb vom Verkäufer in dessen Internethandel für Kfz-Zubehör einen Katalysator. Nach dessen Einbau in seinen Fahrzeug bemerkte der Käufer, dass dieser…

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Tiefgaragenstellplätze ausschließlich für Kraftfahrzeuge

Ist im Mietvertrag nichts anderes geregelt, dürfen Tiefgaragenstellplätze nur zum Abstellen von Autos genutzt werden, nicht jedoch zur Lagerung von Kartons oder ähnlichen Gegenständen, so das des Amtsgericht München (Az.: 433 C 7448/12). Fehlt es an einer vertragliche Regelung, ist die Gebrauchsbestimmung durch Auslegung zu ermitteln. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der…

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Klage der Euroweb Internet GmbH erfolgreich abgewehrt

Das Landgericht Halle hat am 10.01.2013 eine Klage der Euroweb Internet GmbH (Klägerin) gegen unsere Mandantin (Beklagte) durch Versäumnisurteil abgewiesen (Az. 5 O 173/12). Dieses Versäumnisurteil steht nach eingetretener Rechtskraft einem streitigen Urteil im Ergebnis gleich und die Klägerin hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin kann dann auch nicht erneut in…

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