Kein Gewährleistungsanspruch gegen Handwerker bei Verstoß gegen SchwarzArbG

Vereinbaren ein Handwerker und der Auftraggeber bei Vertragsschluss, dass die Leistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit Steuerpflichten umgangen werden können, stehen dem Werkbesteller keine Gewährleistungsansprüche zu, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 1 U 105/11). Die Klägerin beauftragte den Beklagten damit, die Auffahrt zu ihrem Grundstück neu zu pflastern. Dabei beschlossen die Vertragsparteien, dass für…

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Kündigungsausschluss bei Mietverträgen für Studenten kann unwirksam sein

Laut Landgericht Kiel (Az.: 1 S 210/10) kann ein formularvertraglich vereinbarter Kündigungsausschuss von 3 Jahren bei einem Mietvertrag mit Studenten oder Auszubildenden unwirksam sein. Dabei werde dem Bedürfnis nach Mobilität und Flexibilität nicht genügend Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern für ihre Tochter einen Mietvertrag für die Zeit ihrer 2-jährigen Ausbildung abgeschlossen. In…

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Vertrag mit Fitnessstudio nach Probetraining kein Haustürgeschäft – kein Widerrufsrecht

Laut Urteil des Amtsgerichts München ist man an den Vertrag mit einem Fitnessstudio, den man bei einem Probetraining abgeschlossen hat, gebunden, und kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte berufen (Az.: 223 C 12655/12). Eine potentielle Kundin erfuhr aus einem Werbeprospekt von der Möglichkeit, an einem kostenlosen Probetraining bei einem Fitnessstudio teilzunehmen. Bei einem…

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Gewährleistungsansprüche auf eBay nicht ohne Weiteres ausschließbar

Der Verkäufer einer Sache auf eBay schließt Gewährleistungsansprüche des Käufers durch eine entsprechende Klausel nicht grundsätzlich gänzlich aus, dem Käufer bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Beschaffenheit der Ware, so der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 96/12). Der Beklagte stellte ein Angebot über ein gebrauchtes Boot mit einer selbst verfassten Formulierung auf eBay ein: „… Das…

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Widerrufsrecht auch für lebende Bäume

Mit seinem Urteil hat das OLG Celle Verbraucherrechte gestärkt. Demnach gilt auch für lebende Bäume das Widerrufsrecht der Fernabsatzverträge (Az.: 2 U 154/12). Die Beklagte betrieb einen Onlinehandel für lebende Bäume und verweigerte die Rücknahme einer Sendung an den Kläger, da das Fernabsatzwiderrufsrecht hier ausgeschlossen sei. Grundsätzlich steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht gem….

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Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Stellt der Verkäufer einer Sache bei eBay während der Auktion fest, dass diese mangelhaft ist, kann er diese unabhängig davon abbrechen, ob bereits Gebote für die Sache eingegangen sind, so das LG Bonn (Az.: 18 O 314/11). Der Beklagte, ein Verkäufer von gebrauchten PKW, die er bei eBay-Auktionen anbot, stellte ein Fahrzeug zur Versteigerung ein….

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Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

Dem Mieter einer Wohnung steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser ihn wegen des Eigenbedarfs als Kündigungsgrund getäuscht hat. Dabei muss der Auszug des Mieters jedoch geradezu auf der Täuschung beruhen, so das Amtsgericht München (Az.: 474 C 19752/11). Dem Kläger, der Mieter einer Wohnung in München, wurde von seiner Vermieterin wegen…

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Verlängerungsklausel bei Onlinevertrag in Verbraucherinformationen überraschend

Das Amtsgericht Minden hat entschieden, dass eine Klausel eines im Internet geschlossenen Vertrages, die seine automatische Verlängerung ankündigt, falls kein Widerruf erfolgt, unwirksam ist, sofern sie erst bei den Verbraucherinformationen auftaucht und für den Vertragspartner nicht direkt bei Vertragsschluss ersichtlich ist (Az.: 22 C 463/12). Kläger war eine Werbeagentur, die gegen Entgelt online Werbeanzeigen schaltet,…

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Anfechtung einer eBay-Auktion?

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass eBay-Versteigerungen grundsätzlich dann angefochten werden können, wenn eine der Parteien bei Vertragsschluss einem Irrtum unterliegt, etwa der Verkäufer versehentlich einen falschen Kaufpreis angibt (Az.: 23 C 0317/12). Im vorliegenden Fall klagte der Ersteigerer eines iPhones für den Preis von 1 Euro auf dessen Herausgabe nach Zahlung des Kaufpreises. Dem…

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Deutschsprachiger Arbeitsvertrag muss nicht unaufgefordert übersetzt werden

Wenn ein Arbeitnehmer trotz fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache einen deutschsprachigen Arbeitsvertrag unterschreibt, stimmt er dem ganzen Vertragsinhalt zu und ist an diesen gebunden, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 11 Sa 569/11). Wird der Arbeitgeber nicht darum gebeten, den Vertrag zu übersetzen, so ist er dazu auch nicht verpflichtet, Der Kläger, ein portugiesischer Staatsangehöriger, war…

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