Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang…

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Arbeitsrecht

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

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Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für…

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Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis  an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen,…

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Landesverfassungsgericht bestätigt Altanschlussbeiträge (§ 18 Abs. 2 KAG-LSA)

Wie heute bekannt wurde, hat das Landesverfassungsgericht am 24.01.2017 den § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt (Az. LVG 1/16). Damit sind die Richter mehrheitlich leider nicht unserer Ansicht gefolgt, nach der diese Regelung gegen das verfassungsmäßig verankerte Rechtsstaatsprinzip verstößt. 2014 hatte der…

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Schwimmunterricht und Glaubensfreiheit

Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) können sich muslimische Schülerinnen nicht auf die Glaubensfreiheit berufen, um nicht am koedukativen Schwimmunterricht teilzunehmen (Az.: BVerwG 6 C 25.12). Voraussetzung dafür ist, dass sie dabei einen Burkini tragen können, ein zum Schwimmen gemachtes Kleidungsstück, welches den Körper überwiegend verhüllt. Eine muslimische Schülerin besuchte eine Schule, an der gemeinsamer Schwimmunterricht für Jungen…

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Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12)  hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nicht zu berücksichtigen. Die Kläger vermittelten in Worms und Mainz Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Ihm sowie den anderen Anbietern mangelte es  an…

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Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche – „Unzuverlässigkeit“ i.S.d. GewO?

Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschriften missachtet und Tabakwaren an Minderjährige abgibt ( Az.: 8 L 326/13.GI). Der Betreiber eines Tabakwarengeschäfts wurde bereits mehrmals wegen des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige von der Stadt Gießen abgemahnt, änderte an seinem Verhalten aber nichts, woraufhin ihm das Ausüben seines…

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Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig

Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Daten danach sofort wieder gelöscht würden. Kläger war ein Autofahrer und Pendler, der auf seiner Strecke regelmäßig an Geräten zur automatisierten…

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Kein Zurückbehaltungsrecht von Hartz-IV bei Behördenirrtum

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt (L 5 AS 18/09) müssen unberechtigte Leistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auch dann nach Aufforderung an die Behörde zurückgewährt werden, wenn diese vorher mehrmals nicht auf Hinweise des Empfängers reagiert hat. Der Kläger, ein Student, bezog bis zum Beginn seines Studiums ALG II. Danach hatte er auf die Leistung…

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