Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 2

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im heute erscheinenden Teil 2 unserer Serie zur Vergaberechtsreform 2016 erhalten Sie umfangreiche Informationen über die Neuregelungen zu den Voraussetzungen der Eignung für und den Ausschlussgründen vom Vergabeverfahren, Maßnahmen zur s.g. Selbstreinigung von Unternehmen nach Verstößen, die Vergabe sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen und…

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Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 1

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie zur Vergaberechtsform 2016 wollen wir in die Thematik einführen und einen Teil der wichtigsten Neuerungen überblicksartig vorstellen. Der zweite Teil, der heute in einer Woche ebenfalls hier erscheinen wird, schließt den Überblick über die Neuerungen ab und…

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Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang…

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Arbeitsrecht

Missbrauch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook. Das VG Cottbus entschied, dass das Dienstverhältnis auf Probe daher…

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Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für…

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Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis  an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen,…

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Landesverfassungsgericht bestätigt Altanschlussbeiträge (§ 18 Abs. 2 KAG-LSA)

Wie heute bekannt wurde, hat das Landesverfassungsgericht am 24.01.2017 den § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt (Az. LVG 1/16). Damit sind die Richter mehrheitlich leider nicht unserer Ansicht gefolgt, nach der diese Regelung gegen das verfassungsmäßig verankerte Rechtsstaatsprinzip verstößt. 2014 hatte der…

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Schwimmunterricht und Glaubensfreiheit

Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) können sich muslimische Schülerinnen nicht auf die Glaubensfreiheit berufen, um nicht am koedukativen Schwimmunterricht teilzunehmen (Az.: BVerwG 6 C 25.12). Voraussetzung dafür ist, dass sie dabei einen Burkini tragen können, ein zum Schwimmen gemachtes Kleidungsstück, welches den Körper überwiegend verhüllt. Eine muslimische Schülerin besuchte eine Schule, an der gemeinsamer Schwimmunterricht für Jungen…

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Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 47.12)  hat beschlossen, dass Behörden im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot ausschließlich an bereits geltendes Recht gebunden sind. Gesetzentwürfe sind bis zu ihrem Inkrafttreten bei Beschlüssen nicht zu berücksichtigen. Die Kläger vermittelten in Worms und Mainz Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Ihm sowie den anderen Anbietern mangelte es  an…

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Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche – „Unzuverlässigkeit“ i.S.d. GewO?

Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschriften missachtet und Tabakwaren an Minderjährige abgibt ( Az.: 8 L 326/13.GI). Der Betreiber eines Tabakwarengeschäfts wurde bereits mehrmals wegen des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige von der Stadt Gießen abgemahnt, änderte an seinem Verhalten aber nichts, woraufhin ihm das Ausüben seines…

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