Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig

Laut Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 10 BV 09.2641) stellt die alleinige Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Daten danach sofort wieder gelöscht würden. Kläger war ein Autofahrer und Pendler, der auf seiner Strecke regelmäßig an Geräten zur automatisierten…

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Kein Zurückbehaltungsrecht von Hartz-IV bei Behördenirrtum

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt (L 5 AS 18/09) müssen unberechtigte Leistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auch dann nach Aufforderung an die Behörde zurückgewährt werden, wenn diese vorher mehrmals nicht auf Hinweise des Empfängers reagiert hat. Der Kläger, ein Student, bezog bis zum Beginn seines Studiums ALG II. Danach hatte er auf die Leistung…

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„Rezeptprämie“ der Apotheker rechtswidrig

Rezeptprämien, bei denen der Apothekenkunde zum Beispiel bei jedem eingelösten Rezept pro verschreibungspflichtiges Medikament einen Einkaufsgutschein im Wert von einem Euro bekommt, stellen eine Berufspflichtverletzung und einen Verstoß der Apotheker gegen das Arzneimittelgesetz dar und sind damit Rechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: LBG-H A 10353/12) Die Landesapothekerkammer bemängelte, dass ein solches Vorgehen nicht mit…

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Rundfunkgebühren weiterhin auch für internetfähige PCs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Entrichtung von Rundfunkgebühren für einen internetfähigen Computer abgewiesen. (Beschluss vom 22.08.2012 – 1 BvR 199/11). Ein solches Gerät ist laut Beschluss trotz dessen, dass mit ihm tatsächlich keine Rundfunksendungen empfangen und ausgestrahlt werden, ein Rundfunkempfangsgerät, das geeignet ist, jederzeit zum Empfang genutzt zu werden. Gerügt wurde vom Kläger…

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Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (2 C 74.10 und 2 C 75.10 ) hat entschieden, dass Vorschriften der Verwaltung, die für bestimmte Tätigkeiten eine Mindestaltersgrenze bestimmen, verfassungswidrig und damit nichtig sind. Sie verstoßen gegen Art. 33 II Grundgesetz, der besagt: (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Demnach…

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Datenschutzverfahren gegen Facebook vorläufig ausgesetzt

Der hamburgische Datenschutzbeauftragter hat das Verfahren gegen Facebook wegen der Gesichtserkennungsfunktion vorläufig ausgesetzt. Dies sei sinnvoll, weil Facebook eigenen Angaben zufolge mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten sei. Deshalb sei der unmittelbar bevorstehenden Erlass einer Anordnungsverfügung ausgesetzt worden. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Gespräche abwarten…

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