Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 2

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im heute erscheinenden Teil 2 unserer Serie zur Vergaberechtsreform 2016 erhalten Sie umfangreiche Informationen über die Neuregelungen zu den Voraussetzungen der Eignung für und den Ausschlussgründen vom Vergabeverfahren, Maßnahmen zur s.g. Selbstreinigung von Unternehmen nach Verstößen, die Vergabe sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen und…

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Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergaberechtsreform 2016, Auftragsvergabe, Vergabe öffentlicher Aufträge, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Vergaberechtsreform 2016 – Teil 1

Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie zur Vergaberechtsform 2016 wollen wir in die Thematik einführen und einen Teil der wichtigsten Neuerungen überblicksartig vorstellen. Der zweite Teil, der heute in einer Woche ebenfalls hier erscheinen wird, schließt den Überblick über die Neuerungen ab und…

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Surcharging, Surcharge, Verbot, Surcharge-Verbot, Surcharging-Verbot, § 270a BGB

§ 270a BGB verbietet Entgelte für Kartenzahlungen und Co.

Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…

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Online-Händler aufgepasst: EU ändert Link zur OS-Plattform!

Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…

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EU: Aus für Geoblocking im Online-Handel

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag für einen Verordnungsentwurf (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) gestimmt, der vorschreibt,…

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Onlinehandel, Onlinehändler, real, Webshop, Onlineshop, Webshop, e-commerce

real.de öffnet eigenen Shop für Onlinehändler

Die deutsche Handels- und Supermarktkette real, die in Deutschland ungefähr 36.000 Mitarbeiter beschäftigt und mehrere hundert, meist große Supermärkte betreibt, wagt sich seit kurzem mit einem neuen Kooperationskonzept im Bereich des Onlinehandels nach vorne. Was Onlinehändler beachten müssen und wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier. real öffnet Onlineshop für „Lieferanten“ In diesem Zusammenhang hat…

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Mi Pad, iPad, Apple, Xiaomi, Markenrecht, EuG, Markenstreit

Markenrecht: Apple obsiegt gegen „Mi Pad“

Der amerikanische Technologie-Gigant Apple (Jahresumsatz ca. 230 Mrd. Dollar) hat sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erfolgreich gegen einen chinesischen Konkurrenten zur Wehr gesetzt. Das Unternehmen Xiaomi (Jahresumsatz ca. 20 Mrd. Dollar) hatte für den europäischen Markt die Unionsmarke „Mi Pad“ für Tablet-Computer angemeldet. Dem schoben die EuG-Richter nun einen Riegel vor (Urteil…

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Datenschutzbeauftragter, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Mai 2018, Neuregelungen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Datenschutzbeauftragter? Brauchen wir das? Von den weit gefassten und umfangreichen datenschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai…

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§ 3 TKG; § 66 TKG; 0190; 0900; Höchstgrenze; Kosten; Mehrwertdiensterufnummern; Missbrauch; Preise; Preishöchstgrenze; Rufnummer; Telekommunikationsgesetz; TKG

Was darf eine 0190er oder 0900er Rufnummer kosten?

Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…

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Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

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