§ 3 TKG; § 66 TKG; 0190; 0900; Höchstgrenze; Kosten; Mehrwertdiensterufnummern; Missbrauch; Preise; Preishöchstgrenze; Rufnummer; Telekommunikationsgesetz; TKG

Was darf eine 0190er oder 0900er Rufnummer kosten?

Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…

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Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht. Nach Meinung des Landgerichtes war der…

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Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor. Daher soll nun…

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Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen. Doch wann bedarf eine Angebotserweiterung überhaupt der…

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Schadensersatz wegen Marktmissbrauch von Google

In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen. Wir prüfen derzeit für…

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Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Immobilienkredite werden häufig mit einer Grundschuld zugunsten der Bank abgesichert. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Bestellung einer Grundschuld? I….

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Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet Möglichkeiten neben dem Beamtenverhältnis  an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten privatwirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt darstellen,…

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Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschrieben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen. Hierunter fallen sowohl juristische Personen (z.B. UG, GmbH, AG), Personengesellschaften…

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Seit 19. April: „Freiwillige Rückgabebedingungen“ bei Amazon – was sich ändert

Amazon-Händler aufgepasst! Seit 19.04.2017 gibt es wichtige Neuregelungen zu beachten: Die Online-Plattform schreibt geänderte Rücknahmebedingungen für Händler vor und führt erstmals verpflichtend „freiwillige Rückgabebedingungen“ ein. Lesen Sie hier alles Wichtige im Überblick. Für wen gelten die Änderungen? Betroffen von den Neuregelungen sind alle Amazon-Händler, die ihre Produkte im Eigenversand verschicken und nicht das s.g. FBA-Programm (Versand der Artikel…

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Verbraucherschutz, Streitbeilegung, Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen über diese Stelle und deren Kontaktmöglichkeiten leicht zugänglich, klar und verständlich informieren – und zwar im Impressum…

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