Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon u.a. um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Ausgangsfall: Streit um…
Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im heute erscheinenden Teil 2 unserer Serie zur Vergaberechtsreform 2016 erhalten Sie umfangreiche Informationen über die Neuregelungen zu den Voraussetzungen der Eignung für und den Ausschlussgründen vom Vergabeverfahren, Maßnahmen zur s.g. Selbstreinigung von Unternehmen nach Verstößen, die Vergabe sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen und…
Im Jahre 2016 ist das deutsche Vergaberecht umfassend reformiert und modernisiert worden. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie zur Vergaberechtsform 2016 wollen wir in die Thematik einführen und einen Teil der wichtigsten Neuerungen überblicksartig vorstellen. Der zweite Teil, der heute in einer Woche ebenfalls hier erscheinen wird, schließt den Überblick über die Neuerungen ab und…
Haben Sie’s gewusst? Seit dem 13. Januar 2018 ist ein neuer § 270a BGB in Kraft getreten, der es seither Unternehmen verbietet, von Kunden einen Aufschlag zu verlangen, wenn diese mittels Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollen (s.g. „Surcharging-Verbot“). Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, mit der die Regelungen des innereuropäischen bargeldlosen…
Willkommen in Schilda! Denn die Aufregung um und der Ärger über die Europäische Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) scheinen kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat die Debatte um die ohnehin schon umstrittene Plattform nun mit einer peinlichen Posse unfreiwillig neu angeheizt: Denn – fast – unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Link zur besagten und unter Online-Händlern…
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag für einen Verordnungsentwurf (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) gestimmt, der vorschreibt,…
Die deutsche Handels- und Supermarktkette real, die in Deutschland ungefähr 36.000 Mitarbeiter beschäftigt und mehrere hundert, meist große Supermärkte betreibt, wagt sich seit kurzem mit einem neuen Kooperationskonzept im Bereich des Onlinehandels nach vorne. Was Onlinehändler beachten müssen und wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier. real öffnet Onlineshop für „Lieferanten“ In diesem Zusammenhang hat…
Der amerikanische Technologie-Gigant Apple (Jahresumsatz ca. 230 Mrd. Dollar) hat sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erfolgreich gegen einen chinesischen Konkurrenten zur Wehr gesetzt. Das Unternehmen Xiaomi (Jahresumsatz ca. 20 Mrd. Dollar) hatte für den europäischen Markt die Unionsmarke „Mi Pad“ für Tablet-Computer angemeldet. Dem schoben die EuG-Richter nun einen Riegel vor (Urteil…
Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Datenschutzbeauftragter? Brauchen wir das? Von den weit gefassten und umfangreichen datenschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai…
Sowohl Kunden als auch Dienstleister wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190er oder 0900er Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er…
