Werbemaßnahmen im Internet

Unternehmischere Marketingstrategien kommen heute nicht mehr an Werbemaßnahmen im Internet und besonders in sozialen Netzwerken vorbei. Eine Online Präsenz ist mit rechtlichen Regeln verbunden. Sobald Sie einen Internetauftritt nutzen, müssen Sie die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Das Impressum beispielsweise muss gemäß § 55 Abs. 1 RStV und § 5 Abs. 1 TMG unter anderem Name…

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Neuregelung für Shopbetreiber (Button Lösung) zum 1.8.2012

Ab dem 1. August 2012 müssen alle Bestellseiten einer neuen gesetzlichen Regelung, der sogenannten „Button- Lösung“, angepasst werden. Bei fehlenden Änderungen der Webseiten können Abmahnungen drohen und Kaufverträge nicht zustande kommen. Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf den Missbrauch durch sog. Abofallen im Internet. Verbraucher sollen künftig genau und sicher erkennen können, wenn ein…

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Herabwürdigende Mitteilungen bei XING können zur Abmahnung führen

Das Landgericht (LG) Heidelberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens zwei Mitarbeiter eines IT-Personaldienstleisters über XING angeschrieben hatte (Urt. v. 23.05.2012, Az. 1 S 58/11). Das Gericht sah diese Kontaktaufnahme als wettbewerbswidrig an, weil der Absender die Konkurrenz herabgewürdig hatte. Er schrieb unter anderem: „Sie wissen ja hoffentlich, in…

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Verkauf von Nikotin-Liquids für E-Zigaretten im Tabakwarengeschäft zulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Nikotin-Liquids für E-Zigaretten nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen (Beschl. v. 05.06.2012, Az. 3 M 129/12). Die Stadt Magdeburg hatte einem Tabakwarengeschäft verboten, die Nikotin-Liquids zu verkaufen, weil es sich bei dem Inhaltsstoff Nikotin um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Das OVG Magdeburg ist jedoch der…

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Werbung mit veralteten Testergebnissen unzulässig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Werbung mit überholten Testergebnissen irreführend und deshalb unzulässig ist (Az. 4 U 17/10). Die Beklagte hatte als Herstellerin für Fahrradschlösser Werbung betrieben, bei denen die Testergebnissen der Stiftung Warentest ausdrücklich revidiert worden waren. Nach Meinung des Gerichts gehen Kunden aber davon aus, das ihnen nicht verschwiegen werde, wenn…

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Impressumspflicht für Internetseiten in der Schweiz

Seit dem 01. April 2012 gilt auch in der Schweiz für Betreiber von Internetseiten eine Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung). Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat das schweizer Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend geändert. Nach dem neuen Art. 3 Abs. 1 Bstb. s handelt unlauter, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei…

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