Das Schweigen als Willenserklärung im Rechtsverkehr

Viele Fragen der Vertragsauslegung drehen sich darum, welcher Erklärungsgehalt in den Aussagen der Vertragsparteien zu sehen ist und wie diese auszulegen sind. Was gilt aber, wenn zu klären ist, ob das Schweigen eines Vertragspartners eine Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen darstellt?

Grundsätzlich ist ein Schweigen rechtlich unbedeutend und nicht als Willenserklärung zu verstehen. Das ist einleuchtend, da dem Schweigen nur schwer Erklärungsgehalt zu entnehmen ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber dann anzunehmen, wenn die Parteien individuell Schweigen als Willenserklärung vereinbart haben. Dann dürfen beide von der Wirksamkeit und dem Aussagegehalt ausgehen. Gestützt wird dies auf die §§ 133, 157 BGB:

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§ 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Beide Normen sprechen dafür, den tatsächlichen Willen der Vertragspartner zu berücksichtigen.

Es gibt aber auch konkret gesetzlich geregelte Ausnahmen, so etwa beim Kauf auf Probe (§ 455 S. 2 BGB: „War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.“ oder auch bei der Schenkung nach Zeitablauf (§ 516 II S. 2 BGB: „Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat.“).

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