Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begründet das Nachgehen einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis.

Geklagt hatte die Mitarbeiterin einer Seelsorgestelle, die für 10 Stunden im Monat eine Unkostenerstattung von 30 Euro erhalten hat. Ihr wurde mündlich gekündigt.

Das Gericht entschied, dass durch eine derartige Vereinbarung kein entgeltlicher Dienstvertrag geschlossen wurde. Unentgeltliche Tätigkeiten dagegen begründen vor allem bei ehrenamtlichen Tätigkeiten keinen Anspruch auf zukünftige Vergütung.

Denn:

„Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen.“

10 AZR 499/11

So muss auch bei der Kündigung nicht dem Erfordernis der Schriftlichkeit gem. § 623 BGB nachgekommen werden.

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