Fehlender Nachweis zur Mietsicherung durch Vermieter befugt Mieter zum Zurückbehalten der Mietzahlungen

Erbringt der Vermieter auf Wunsch des Mieters keinen Nachweis darüber, dass die Mietsicherheit ordnungsgemäß angelegt ist, berechtigt das den Mieter dazu, ein Zurückbehaltungsrecht seiner laufenden Mietzahlungen geltend zu machen, so das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 331/11).

Der Vermieter hat die Mietsicherheit nach Maßgabe des § 551 III BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten, anzulegen:

III Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit.

Die Kenntnis vom Verbleib des Geldbetrages liegt sowohl auf Grund seiner möglichen Erhöhung im Interesse des Mieters, aber auch zur eventuellen Insolvenzvorbeugung des Vermieters.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Geld zwar vorschriftsgemäß angelegt, hat darüber aber keinen hinreichend konkreten Nachweis erbracht. Das genügt nach Meinung des Gerichts für den Mieter, um sein Recht aus § 273 I BGB geltend zu machen:

I Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

Den fälligen Anspruch gegen den Vermietergläubiger stellte hier die Auskunftspflicht über das Vermögen dar.

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