Im Voraus festgelegte Arbeitspause nicht vergütungspflichtig

Im Voraus festgelegte Arbeitspause nicht vergütungspflichtig

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln (Az.: vom 5 Sa 252/12) müssen Arbeitsunterbrechungen, die ordnungsgemäße Pausen darstellen, vom Arbeitgeber nicht entlohnt werden, wenn sie im Voraus vereinbart wurden. Nur dann stellen diese auch tatsächlich Ruhepausen im Sinne des § 4 ArbZG dar:

§ 4
Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen.

Wurden die Ruhepausen vorher festgelegt, handelt es sich um Pausen, die der gesetzlichen Erholung dienen und bei denen der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug gerät und die arbeitsfreie Zeit nicht gem. § 615 BGB vergüten muss.

§ 615
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

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